Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä | Bildquelle: AFP

Streit über Gesundheitsreform Finnlands Regierung ist zerbrochen

Stand: 08.03.2019 10:54 Uhr

Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl hat die finnische Regierungskoalition ihren Rücktritt eingereicht. Als Grund wird Streit über die Gesundheitsreform genannt. Der Premierminister macht aber weiter.

Die finnische Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht. Als Grund wurde die gescheiterte Sozial- und Pflegereform des Mitte-Rechts-Bündnisses genannt. Premierminister Juha Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierung bezeichnet. Dass diese Reform, die Finnland dringend brauche, nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr. Durch die Reform sollte die staatliche Finanzierung des Gesundheitssektors bis 2029 um rund drei Milliarden Euro gesenkt werden.

Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch an. Er bat Sipilä darum, eine Übergangsregierung zu bilden, bis nach der Parlamentswahl am 14. April eine neue Regierung gefunden sei. Sipilä führte seit 2015 ein Bündnis aus Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei Blaue Zukunft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. März 2019 um 10:00 Uhr.

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