Finnische Soldaten im Manöver (Archivbild von 2019). | picture alliance/dpa/Lehtikuva

Finnland und Schweden Startschuss für den NATO-Beitritt?

Stand: 13.04.2022 04:03 Uhr

Lange galt ein NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als ausgeschlossen. Nun wird er immer wahrscheinlicher. Beim Treffen der Regierungschefinnen und einem aktuellen Sicherheitsbericht geht es um die neue Lage.

Von Arne Bartram und Lea Busch, ARD-Studio Stockholm

Vom Kalten Krieg bis zur Krim-Annexion 2014, nichts konnte Finnland und Schweden bisher dazu bewegen, sich dem westlichen Militärbündnis NATO anzuschließen - und damit ihre militärische Unabhängigkeit aufzugeben. Vor allem Finnland wollte die russischen Nachbarn nicht reizen und stattdessen lieber eine Art Brückenbauer zwischen Ost und West sein, wie etwa beim Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki 2018.

In jüngeren Jahren ist das Verhältnis der beiden Länder zur NATO aber auch ohne Mitgliedschaft immer enger geworden. Ende März nahmen Schweden und Finnland an einer großen NATO-Übung in Norwegen teil. Vor allem in Finnland wächst das Bewusstsein, dass das Land durch seine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland sehr verletzlich ist. Der Krieg in der Ukraine macht es den Nordeuropäern jetzt aber noch deutlicher: Ohne NATO-Mitgliedschaft kann man sich im Ernstfall nicht auf volle militärische Unterstützung anderer westlichen Ländern verlassen.

Finnlands Linkspartei bremst noch

Noch Anfang Januar waren gerade einmal 30 Prozent der Finnen laut Umfragen für einen NATO-Beitritt. Ende März waren es dann mehr als 60 Prozent. Der Wunsch nach Schutz vor dem Nachbarn Russland wächst stetig seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Und auch in der Politik kippt die Stimmung: Mehrere bürgerliche und rechtspopulistische Parteien waren schon länger offen für eine NATO-Mitgliedschaft. Vergangenes Wochenende machte die zweitgrößte Regierungspartei, die Zentrumspartei, den Weg dafür frei, nachdem sie sich lange Zeit gegen eine NATO-Aufnahme gestellt hatte. Auch die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Sanna Marin und der grüne Koalitionspartner wollen sich in den nächsten Wochen positionieren.

Die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson. | AP

Die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, wollen sich in Stockholm in Sicherheitsfragen ihrer Länder abstimmen. Bild: AP

Schon heute will die finnische Regierung einen Bericht zur Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen - wie detailliert sie darin zur NATO-Frage Stellung nehmen wird, ist unklar. Trotzdem rechnen viele Politikexperten in Finnland damit, dass es eher um das Wann als das Ob eines Beitrittsantrags gehen wird. Auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einer "gewaltigen parlamentarischen Mehrheit" für einen Beitritt.

Noch bremst aber unter anderem die mitregierende Linkspartei. Deren Parlamentsabgeordnete Katja Hänninen betonte im finnischen Rundfunk Yle: "Finnlands militärische Unabhängigkeit hat uns eine wichtige Rolle als Krisenvermittler gegeben, wir haben eine ausgezeichnete Bereitschaft, unser Land zu verteidigen und ein eigenes funktionierendes Militär."

Schwedens Opposition macht Druck

In Schweden sind viele Menschen traditionell stolz auf ihre militärische Unabhängigkeit. Seit über 200 Jahren war das Land nicht mehr direkt an einem Krieg beteiligt. Diese Neutralität hat dem Land geholfen, von den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts verschont zu bleiben. Warum jetzt das Risiko eingehen, möglicherweise in einen Konflikt hineingezogen zu werden, meinen deshalb Kritiker.

Ähnlich wie bei den Nachbarn kippte aber jüngst die Stimmung: Schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs war laut einer Umfrage fast die Hälfte der Schweden für einen NATO-Beitritt des Landes und nur etwas mehr als ein Viertel klar dagegen.

Hier ist allerdings die politische Gemengelage etwas komplizierter. Denn im Herbst sind Parlamentswahlen - und die NATO-Frage hat sich in den vergangenen Wochen immer mehr zum Wahlkampfthema entwickelt. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sind traditionell eigentlich gegen einen NATO-Beitritt. Das nutzen bürgerliche Parteien nun, um im beginnenden Wahlkampf Druck auf die Regierung auszuüben. Oppositionschef Ulf Kristersson hat im Falle seines Wahlsiegs einen Beitrittsantrag in Aussicht gestellt. Zuletzt hatten sogar die rechtspopulistischen Schwedendemokraten signalisiert, dass sie einen NATO-Beitritt möglicherweise unterstützen würden. Damit gäbe es im schwedischen Parlament eine Mehrheit für die Mitgliedschaft. 

Besorgnis vor Russlands Reaktion

Jedoch wäre sie für die beiden Staaten nicht ohne Risiken. Der Abgeordnete Juha Mäenpää von den finnischen Rechtspopulisten "Die Finnen" etwa glaubt, dass ein Beitrittsgesuch jetzt das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter eskalieren würde. 

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hatte zuletzt gesagt, eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens werde keine Stabilität in Europa bringen. Die NATO sei ein "auf Konfrontation ausgerichtetes Instrument". Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte bereits Ende Februar mit "schwerwiegenden militärischen und politischen Folgen" gedroht.

Der finnische Außenpolitikexperte Charly Salonius-Pasternak hält im finnischen Rundfunk zwei Reaktionen aus Moskau für denkbar: Cyberattacken auf Behörden - oder dass Russland Flüchtlinge aus anderen Ländern über die finnische Grenze schickt, um Druck aufzubauen. Erst vergangenen Freitag hatte es einen Cyber-Angriff auf das finnische Verteidigungs- und Außenministerium gegeben, der Verursacher: noch unklar. 

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 13. April 2022 um 05:42 Uhr.