Umstrittene Plakatkampagne EVP-Mitglieder beantragen Fidesz-Ausschluss
Der Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Orban droht der Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien haben Anträge auf einen Ausschluss gestellt - noch im März soll darüber debattiert werden.
Mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Parteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage soll bei einem Treffen am 20. März debattiert werden - einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Brexit als Hauptthema.
Ausgang der Debatte unklar
Für die Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedern aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Entscheidung ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul. Dies liege bei allen EVP-Mitgliedern.
Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. "Wir haben es zehn Jahre lang mit Dialog versucht - erfolglos", sagte die schwedische EVP-Abgeordnete Anna Corazza-Bildt dem ARD-Europamagazin. "Orban hat sich noch mehr von uns abgewandt. Orban verhält sich wie eine Marine Le Pen, wie Rechtsextreme oder die AfD."
CDU und CSU sowie Les Républicains aus Frankreich positionierten sich nicht explizit gegen Orban.
Streit nach Plakatkampagne
Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt empörte eine Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder.
Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros.
Fidesz-Plakat mit dem Foto von George Soros und Jean-Claude Juncker
Merkel und Weber verteidigen Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Juncker Ende Februar gegen die Angriffe der ungarischen Regierung in Schutz genommen. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), stellte sich hinter Juncker. Orban kündigte jedoch bereits eine weitere Kampagne an, die auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, abzielen soll.