Bannon beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in New York | Kevin Hagen/EPA-EFE/Shutterstock

Ex-Trump-Berater festgenommen Bannon weist Vorwürfe zurück

Stand: 21.08.2020 07:16 Uhr

Für die Kampagne "We Build The Wall" hat Trumps Ex-Berater Bannon Millionen an Spendengeldern eingetrieben. Einen Teil davon zwackte er wohl für sich selbst ab. Nach seiner Festnahme weist er alle Vorwürfe zurück.

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt. Richter Stewart Aaron legte in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Aaron verhängte zudem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Bannon muss seinen Reisepass abgeben. Trump distanzierte sich von seinem früheren Berater.

Bannon wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einer Jacht vor der Küste des Bundesstaats Connecticut festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens "We Build the Wall" ("Wir bauen die Mauer") habe mehr als 25 Millionen Dollar von Hunderttausenden Spendern eingesammelt.

Lange Haftstrafen möglich

Einer Pressemitteilung des Justizministeriums zufolge drohen dem 66-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft. In der Anklageschrift heißt es, Bannon habe mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen von "We Build the Wall" erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar für persönliche Ausgaben ausgegeben. Auch die anderen drei Beschuldigten hätten Hunderttausende Dollar Spendeneinnahmen bekommen, "die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist".

Haftrichter Aaron verfügte, dass Bannon für die Nutzung von privaten Flugzeugen oder Booten eine Erlaubnis beantragen muss. Er darf außerdem keinen Kontakt zu den anderen Angeklagten oder zu Personen mit Verbindungen zu "We Build the Wall" unterhalten. Bannon soll am 31. August vor Gericht erscheinen. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden festgenommen.

Geld lief über eine Strohfirma

Laut Anklage hat die Organisation damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der 38 Jahre alte Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich erklärt: "Wir sind eine Freiwilligen-Organisation." Diese Darstellungen seien falsch gewesen.

Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von "We Build the Wall" zu verschleiern, hätten die Beschuldigten einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Dafür seien etwa Rechnungen gefälscht worden. Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück.

Trump: "Es klang mir nach Angeberei"

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeit lang Chefstratege und Wahlkampfchef von Trump. Der Präsident sagte inzwischen, er habe das Projekt der Organisation nicht gut geheißen. "Es klang mir nach Angeberei." Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen. Er habe zu seinem ehemaligen Wahlkampfleiter seit sehr langer Zeit keinen Kontakt mehr gehabt. Bei ranghohen Beratern im Weißen Haus stand Bannon lange in der Kritik, bis er nach einem Zerwürfnis mit Trump im August 2017 entlassen wurde. Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungsmythen bekannten Website "Breitbart News".

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Er will die Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze abschotten, um illegale Migranten abzuwehren.Trump versprach, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 480 Kilometer errichtet worden - auf Kosten des US-Steuerzahlers.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. August 2020 um 17:00 Uhr.