Atomkraftwerk in Fessenheim | Bildquelle: picture alliance / Patrick Seege

AKW Fessenheim Schließung gerät ins Wanken

Stand: 25.10.2018 16:36 Uhr

Eigentlich sollte das französische AKW Fessenheim schon lange abgeschaltet worden sein, doch immer wieder verzögert sich die Stilllegung. Nun die nächste Hürde: Der Beschluss für das Aus ist offenbar ungültig.

Im April 2017 verkündete die französische Regierung, dass das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim stillgelegt werden soll. Immer wieder war das AKW wegen Pannen und Mängel in die Kritik geraten. Doch nun könnte das Aus für das Kraftwerk ins Wanken geraten. Der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungsbeschluss für ungültig.

Gemeinde fürchtet um Jobs

Das Gremium folgt damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften. Sie warnen vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Region, sollte das AKW wie geplant bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Der Staatsrat ist das oberste juristische Beratergremium der französischen Regierung.

Zu den Kritikern Fessenheims zählt neben mehreren Umweltschutzverbänden auch die Bundesregierung. Immerhin liegt das AKW nahe an der deutschen Grenze, gerade einmal rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg. Seit Jahren werden immer wieder neue Störfälle im AKW bekannt - etwa ein Wasserschaden, bei dem hinterher der Vorwurf laut wurde, der Betreiber des Kraftwerks, EDF, habe den Vorfall vertuschen wollen. Zudem verweisen Umweltschützer auf das Erdbebenrisiko in der Region, gegen das Fessenheim nicht gut genug gesichert sei.

Betreiber hätte Schließung beantragen müssen

Die Schließung des AKW war noch ein Wahlversprechen von François Hollande, Vorgänger des amtierenden Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron. Auch das nun für ungültig erklärte Dekret stammt noch von der Vorgängerregierung. Das Problem: Der Beschluss ist rechtlich nicht gültig. Denn dafür hätte EDF die Schließung selbst beantragen müssen. Zwar hatte der Betreiber dem Aus für Fessenheim unter Bedingungen zugestimmt, das Abschalten aber offenbar nicht offiziell beantragt. Nun muss die amtierende Regierung ein neues Dekret aufsetzen, dass keine rechtlichen Lücken aufweist.

Französischer Staatsrat hebt Fessenheim-Schließung auf
Marcel Wagner, ARD Paris
25.10.2018 16:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 25. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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