Ein LAN-Kabel | Bildquelle: dpa

Fake-News-Gesetz in Singapur Daumenschrauben für das Internet

Stand: 09.05.2019 15:54 Uhr

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten im Internet verabschiedet. Artikel müssen entfernt werden, ansonsten droht Haft oder Geldstrafe.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

"Count on me Singapore" - "zähl auf mich Singapur", das ist so etwas wie die zweite Hymne des Stadtstaates. Alle Rassen und Religionen ziehen an einem Strang für das geliebte Singapur, Harmonie ist das oberste Gebot - und wer dagegen verstößt, der bekommt mächtig Ärger.

Alle Zeitungen gehören der "Singapore Press Holding" mit engen Beziehungen zur Regierungspartei. Das wichtigste Blatt, die "Singapore Straight Times", ist eine Mischung aus Lokalzeitung und "Neues Deutschland". Radio und Fernsehen werden von einer staatlichen Investmentagentur betrieben und singen ebenfalls das Loblied der Regierung.

Singapur | Bildquelle: AFP
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In Singapur ist Harmonie das oberste Gebot - wer dagegen verstößt, bekommt Ärger.

Geldstrafe und Haft für Fake News

Und jetzt werden auch dem bisher schwer kontrollierbaren Internet die Daumenschrauben angelegt. Umgerechnet 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Haft drohen für die Verbreitung von Fake News.

Dazu gehörten auch Meldungen, die die Harmonie stören, sagt Phil Robertson von der Menschenrechtsorganistion Human Rights Watch. "Störung der Religionen und Rassen ist dann ein beliebtes Argument", sagt Robertson. "Und was die Harmonie stört, das bestimmt die Regierung." Das ist eine weitere Perfektion der bisher schon weitreichenden Zensur, davon ist Robertson überzeugt.

Artikel entfernen - wenn der Staat es will

So müssen klassische Medien ebenso wie Internetkonzerne künftig nach staatlicher Aufforderung beanstandete Artikel entfernen. Oder sie können gewungen werden, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Das betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben.

"Zu viel Demokratie schadet nur", hatte Staatsgründer Lee Kuan Yew einst postuliert, der Vater des jetzigen Premierministers. Ein Blogger, der ihn einst als "grässliche Person" bezeichnet hatte, landete sogar vorübergehend in der Psychatrie.

Der singapurische Premierminister Lee Hsien Loong | Bildquelle: AP
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Der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, sagte, die Maßnahme sei "ein wichtiger Schritt vorwärts" für ein Rechtssystem, "das für Singapur funktioniert".

Auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht Singapur auf Platz 151 von 180 - hinter Russland, Gambia und dem Südsudan. Singapur sei eine allmächtige Big Brother Kultur, glaubt Menschenrechtsaktivist Robertson. Von Gehirnwäsche der Bevölkerung spricht Robertson, die meisten Menschen würden gar nicht mehr auf die Idee kommen, kritische Gedankern zu äußern.


"Wohlstand gegen Wohlverhalten"

Eine reiche, sichere, saubere Stadt mit toller Infrastruktur und hervorragenden Schulen - die meisten Menschen vermissen ihre Freiheit offenbar nicht. "Unsere Regierung macht einen großartigen Job", sagt eine Frau. Ein anderer sagt: "Geld ist Freiheit." Seid 60 Jahren regiert in Singapur dieselbe Partei, die Peoples Action Party. Das bringe eine Menge Vorteile gegenüber Europa, erklärt ein Taxifahrer. Wohlstand gegen Wohlverhalten, das sei ein Geschäft. Oder frei nach Brecht: Lieber in einer reichen Autokratie als in einer armen Demokratie.

Die perfekte Zensur - Singapur beschließt Fake-News-Gesetz
Holger Senzel, ARD Singapur
09.05.2019 14:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Mai 2019 um 12:50 Uhr.

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