Frances Haugen, Facebook-Whistleblowerin, kommt zu einer Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. | dpa

Whistleblowerin im EU-Parlament Schärfere Regeln für Facebook und Co.?

Stand: 08.11.2021 21:52 Uhr

Bei einer Anhörung im Europaparlament hat die Whistleblowerin Haugen Facebook als "Problem für die Demokratie" bezeichnet. Sie setzt sich für eine stärkere Regulierung ein - ein Anliegen, das viele Parlamentarier teilen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Frances Haugen ist eine perfekte Kronzeugin und sie kommt - das darf man wohl so behaupten - der großen Mehrheit im Europaparlament wie gerufen. In der EU wird nämlich schon seit einiger Zeit über deutlich strengere Vorgaben für große Online-Konzerne diskutiert. Die Insider-Informationen der früheren Facebook-Managerin können dafür wertvolle Munition liefern. Denn laut Haugen nimmt der Internet-Gigant bewusst in Kauf, dass über seine Plattformen gefährliche Inhalte verbreitet werden - und stellt damit systematisch Profitinteressen über das Wohl der Nutzer.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Alexandra Geese, Digitalexpertin der Grünen, sagt: "Wir hatten lange Zeit schon den Verdacht, dass polarisierende Inhalte wie Desinformation oder Hass und Hetze von den Plattformen viel schneller und stärker verbreitet werden als andere. Jetzt haben wir darüber Gewissheit." Und nach Ansicht der Liberalen im Europaparlament dürfen sich die Digital-Unternehmen jetzt nicht länger vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken.

Für die US-amerikanische Whistleblowerin Haugen bedeutet das: Wenn es Konflikte zwischen kommerziellen Interessen und den Interessen der Menschen gibt, muss die Politik der Wirtschaft enge Grenzen ziehen, um die verwundbarsten Teile der Gesellschaft zu schützen. "Demokratien müssen sich einschalten und neue Gesetze machen. Die Pläne der EU haben das Potenzial, weltweit Maßstäbe in diesem Bereich zu setzen. Aber die Regeln müssen scharf sein und konsequent durchgesetzt werden. Denn sonst würden wir die einmalige Chance für unsere Generation verspielen, die Zukunft von Technologie und Gesellschaft in Einklang zu bringen", so Haugen.

Forderungen nach mehr Transparenz

Auch der CDU-Binnenmarktexperte Andreas Schwab will die großen Internet-Plattformen schärfer regulieren, vor allem mit Blick auf die Verbreitung von gezielter politischer Werbung. Private Firmen wie Facebook dürften nicht allein entscheiden, wer was wann und wie oft zu sehen bekommt. "Die Anhörung von Frau Haugen zeigt sicherlich auf, welche wichtige Rolle Plattformen in der modernen Gesellschaft spielen und wie wir aufpassen müssen, dass Facebook und andere die in der Demokratie, im Rechtsstaat geltenden Kriterien nicht nach eigenem Gutdünken verändern."

Die grüne Digital-Politikerin Geese verlangt mehr Transparenz. Die Internet-Unternehmen müssten ihre Algorithmen offenlegen und sich von einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde kontrollieren lassen. "Plattformen, die so weitreichende negative Konsequenzen für unsere Demokratie haben, müssen sichtbar machen, mit welchen Mechanismen und nach welchen Kriterien bestimmte Inhalte wie zum Beispiel Corona-Desinformation millionenfach ausgespielt werden und andere kaum."

"Selbstregulierung ist gescheitert"

Für Linksfraktionschef Martin Schirdewan ist das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook nicht mit den Nutzer-Interessen zu vereinbaren. Schirdewan wirft dem US-Konzern vor, "schockierend wenig" gegen Hass und Hetze im Internet zu unternehmen. Das Modell einer "Selbstregulierung" digitaler Unternehmen sei gescheitert. "Nur durch den politischen Angriff auf das Geschäftsmodell, das Aufmerksamkeit um jeden Preis sucht, kann der Kampf gegen die skrupellosen Profitmacher gewonnen werden. Die EU muss eine Vorreiterrolle bei der Regulierung von Facebook und Co. einnehmen. Die Zeit des zögerlichen Handelns ist abgelaufen."

Die EU-Kommission hat bereits zwei Gesetze vorgelegt, mit denen die Marktmacht der großen Plattformen begrenzt werden soll, den "Digital Markets Act" (DMA) und den "Digital Services Act" (DSA), die Beratungen darüber laufen. Ein sogenannter "Aktionsplan für Demokratie" zur Eindämmung von Falschinformationen und für mehr Transparenz bei politischer Werbung ist noch in Arbeit. Aus dem Europaparlament heißt es unter Verweis auf die Enthüllungen der Kronzeugin Haugen: Das Von-der-Leyen-Team sollte sich mit seinen Vorschlägen beeilen.

Dieser Beitrag lief am 09. November 2021 um 05:48 Uhr auf Deutschlandfunk Kultur.