Das Sanduhr-Symbol von "Extinction Rebellion" ist auf einen roten Handschuh gezeichnet | Bildquelle: AFP

"Extinction Rebellion" Johnson will härter gegen Aktivisten vorgehen

Stand: 07.09.2020 16:22 Uhr

Am Samstag hatten viele Briten wegen einer Protestaktion von "Extinction Rebellion" keine Tageszeitungen bekommen. Einige Aktivisten müssen sich nun vor Gericht verantworten. Aber auch der Bewegung als Ganzes drohen ernste Konsequenzen.

51 Klima-Aktivisten der Organisation "Extinction Rebellion" (XR) müssen sich nach einer Protestaktion gegen britische Zeitungen vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Blockade einer Autobahn in Waltham Cross nördlich von London vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte.

Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen und soll noch im Laufe des Tages vor Gericht erscheinen. Die restlichen Beschuldigten wurden bis zu einer Anhörung am 27. November gegen Kaution freigelassen.

Aktivisten von "Extinction Rebellion" | Bildquelle: via REUTERS
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Mit Konstruktionen aus Bambusstäben blockierten die Aktivisten die Zufahrt zu den Druckereien.

Blockade von Druckereien

Mehr als 100 Aktivisten hatten am Samstag die Zufahrtsstraßen zu zwei Druckereien blockiert und damit die Auslieferung zahlreicher Zeitungen verhindert. Sie nutzten vor allem Fahrzeuge und Bambus-Konstruktionen als Sperren für ihre Proteste in Broxbourne nordöstlich von London und in Knowsley in der Nähe von Liverpool. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest.

Ziel waren den Klimaschützern zufolge vor allem Titel der News-Corp-Gruppe des rechtskonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch, etwa "The Sun" und "The Times". Die Blätter hätten versagt "bei der sorgfältigen Berichterstattung über den Klima- und Umwelt-Notstand", erklärte XR. In sozialen Medien warfen Aktivisten den Zeitungen Falschberichterstattung vor: Die Berichterstattung in vielen der hier gedruckten Zeitungen verschmutzte die nationale Debatte über Klimawandel, Einwanderungspolitik und über Dutzende anderer Themen, hieß es.

Aktivisten von "Extinction Rebellion" | Bildquelle: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/Shu
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Zehn Tage lang protestiert die Bewegung für einen stärkeren Einsatz der Politik gegen den Klimawandel.

Mehr als 600 Festnahmen

Die Aktion war Teil einer zehntägigen Protest-Kampagne, mit der die Klimabewegung stärkere Maßnahmen zum Klimawandel und anderen Umweltfragen fordert. Weltweit finden Demonstrationen statt, ein Großteil der Aktionen konzentriert sich auf Großbritannien. Unter anderem klebten sich Aktivisten auf dem Asphalt im Londoner Regierungsviertel fest.

Scotland Yard war mit einem großen Polizeiaufgebot nahe des Parlaments und am Trafalgar Square in der Hauptstadt vertreten. Allein von Dienstag bis Samstag wurden nach Polizeiangaben mehr als 600 Menschen festgenommen. Zahlen für Sonntag liegen noch nicht vor. "Wir verstehen, dass die Menschen das Recht haben, zu protestieren. Aber sie haben kein Recht, das Leben von Menschen zu stören", sagte ein Sprecher der Londonder Polizei kürzlich zu den vielen Festnahmen.

Einstufung als kriminelle Organisation droht

Medienberichten zufolge erwägt die britische Regierung nach der Aktion ein härteres Vorgehen gegen die Umweltbewegung. Die Zeitung "The Telegraph" berichtete in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, eine der Überlegungen sei, "Extinction Rebellion" als kriminelle Organisation einzustufen. Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel hätten ihre Beamten aufgefordert, einen "frischen Blick" darauf zu werfen, wie diese Gruppe gesetzlich einzustufen sei.

"Es ist völlig inakzeptabel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Nachrichten auf diese Weise einzuschränken", schrieb Johnson am Samstag auf Twitter. Patel sprach von einem "Angriff auf unsere freie Presse, Gesellschaft und Demokratie".

Unverständnis auch von Sympathisanten

Das Vorgehen der Demonstranten stieß nicht nur auf Protest der Regierung, sondern auch der Opposition. Der britische Naturforscher und Tierfilmer David Attenborough lobte in einem Interview mit der "Sun" die "Leidenschaft" der jüngeren Generation. Die Verstöße gegen das Gesetz seien aber nicht sinnvoll, betonte der 94-Jährige.

"The Telegraph" war von den Blockaden am Samstag ebenfalls betroffen. Als Reaktion hob die Zeitung für das gesamte Wochenende ihre Bezahlschranke für Online-Artikel auf. "Wir waren nicht das primäre Ziel, aber die Produktion der 'The Telegraph'-Ausgaben war ernsthaft beeinträchtigt", hieß es in einer Mitteilung an die Leser. Nach diesem "Anschlag auf die freie Presse" habe man beschlossen, die Inhalte auf der Website bis Montagmorgen frei zur Verfügung zu stellen.

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