Topolanek spricht in Straßburg

EU-Parlament geschockt über Prager Regierungssturz Tschechien stürzt EU in tiefe Krise

Stand: 25.03.2009 13:10 Uhr

Die Stimmung im EU-Parlament nach dem Sturz von Tschechiens Premier Topolanek ist düster: Noch nie wurde ein EU-Ratspräsident im eigenen Land über Nacht zu Fall gebracht. Dies bedeutet möglicherweise das Ende des Reformvertrags von Lissabon, den Tschechien noch ratifizieren muss.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Schlimmer hätte es gar nicht kommen können. Das sagen heute fast alle im Europäischen Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke - so einig wie in der Empörung über den Prager Regierungssturz war man sich selten. Nicht nur Tschechien ist über Nacht in eine tiefe Krise gestürzt, sondern auch die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien seit vier Monaten ausübt.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok wirkt angesichts dieser Lage fast wie betäubt: "Ja, ich bin wirklich geschockt. In einer solchen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir Europäer zusammenstehen müssen, zu Hause eine Regierung abzuwählen, die für uns alle die Präsidentschaft zu führen hat - das ist schon ein hohes Maß an Unverantwortlichkeit. Und dies noch inszeniert vom tschechischen Präsidenten."

Lissabon-Vertrag in Gefahr
tagesschau 20:00 Uhr, 25.03.2009, S. Müller, ARD Straßburg

Brok: "Habe beinahe geweint"

Elmar Brok
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Elmar Brok sitzt für die EVP im EU-Parlament.

Brok behauptet von sich, ein harter europäischer Brocken zu sein. Aber als er gestern Abend in den Nachrichten vom Ende der tschechischen Regierung erfuhr, da habe er beinah geweint, sagte er. Das liegt vermutlich weniger an möglichem Mitleid mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, sondern eher an der frustrierenden Tatsache, dass nun der jahrelange Kampf für den sogenannten Reformvertrag von Lissabon so aussichtslos scheint wie selten zuvor. Diesmal ist es nicht wegen eines irischen Referendums oder einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Sondern: Man kann jetzt kaum noch davon ausgehen, dass der tschechische Senat den Reformvertrag von Lissabon ratifizieren wird.

Brok sieht es als das intrigante Werk von Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten. Auch Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sieht das so: "Als dieser Herr Klaus hier war, hat er ja keinen Zweifel daran gelassen, dass er alles tun wird, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Jetzt ist die Situation so: Es gibt zurzeit eine geschäftsführende Regierung, und das weitere Handeln bei der Regierungsbildung liegt in der Hand des Staatspräsidenten, also in der Hand von Vaclav Klaus, des Mannes, der uns gesagt hat: 'Ich mache alles, um diesen Vertrag zu Fall zu bringen'."

Toplanek im grauen Anzug mit grauem Gesicht

Die unglücklichste Figur im Europäischen Parlament machte Topolanek heute Morgen: Grauer Anzug, graues Gesicht - so sieht einer aus, der zu Hause gestürzt wurde. Dennoch versucht er so zu tun, als gehe alles weiter wie bisher: "Wir werden unsere Verpflichtungen weiterhin erfüllen", verspricht der immer noch amtierende europäische Ratspräsident. "Wir sind uns der Kompliziertheit der Situation bewusst", sagt er weiter, "wir müssen in diesem Vakuum jetzt nur eine sachliche Lösung finden."

Tschechiens Ministerpräsident Topolanek versicherte dem Europäischen Parlament, dass das Prager Mißtrauensvotum keine Auswirkungen auf die EU-Ratspräsidentschaft hat
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Tschechiens Ministerpräsident Topolanek versuchte heute alle Befürchtungen im EU-Parlament zu zerstreuen.

Es fragt sich nur welche. Erfahrungswerte gibt es keine für eine derartige Situation. Nie zuvor in der bewegten Geschichte der Europäischen Union ist dem amtierenden Ratspräsidenten von heute auf morgen die Regierung abhanden gekommen. Topolanek kann rein theoretisch noch drei Monate geschäftsführender tschechischer Ministerpräsident und auch geschäftsführender europäischer Ratspräsident sein.

Stimmungsaufhellend wirkt das aber nicht auf Brok: "Die Regierung Topolanek bleibt ja jetzt als amtierende Regierung im Amt, aber Schwachpunkt ist, dass natürlich eine abgewählte Regierung nur mit wenig Autorität das Amt wahrnehmen kann."

In diesem Zustand soll sich die Europäische Union nun der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise stellen. Sie soll kommende Woche beim G20 Gipfel in London eine Hauptrolle spielen und soll Anfang Juni die Europäer dazu bewegen, zur Wahl zu gehen.  

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