Neue EU-Ratspräsidentschaft Jobs und Klima haben Priorität
Der frisch gebackene EU-Ratspräsident, der Schwede Reinfeldt, will die Personaldebatte über die Zukunft von EU-Kommissionspräsident Barroso zügig beenden: "Die Bekämpfung der Finanzkrise und der steigenden Arbeitslosigkeit haben für uns absolute Priorität."
Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Es lag ein Hauch von Wahlkampf in der Luft, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Schwedens konservativer Regierungschef Frederik Reinfeldt in der überdimendsionalen Empfangshalle des Stockholmer Rathaus ihre Vorhaben für die kommenden sechs Monate erläutert haben. Der Portugiese an der Spitze der EU bangt noch immer um seine Wiederwahl. Grüne und Sozialisten im Europaparlament verweigern ihm derzeit noch die Gefolgschaft. Im hohen Norden versuchte er, die Befürchtungen seiner Gegner erneut zu zerstreuen. Er sei kein Neoliberaler, sagte Barroso, das sei eine Karrikatur seiner politischen Einstellung.
Bereits vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten für eine zweite Amtszeit nominiert. Sie sind der Ansicht, dass sich die EU in der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine Führungskrise leisten könne. Der frisch gebackende EU-Vositzende Reinfeldt will umgehend Gespräche mit dem Europaparlament führen - mit dem Ziel, über Barroso noch vor der Sommerpause im Hohen Haus abstimmen zu lassen: "Ich werde darauf hinweisen, dass wir alle gemeinsam eine Verpflichtung haben. Die Bürger in Europa erwarten von uns, dass wir Ergebnisse liefern und uns unseren Aufgaben zuwenden. Diese Argumente werde ich in die Beratungen einbringen." Reinfeldt und Barroso wollen das Ende der Personaldebatte erzwingen - ob ihnen das gelingen wird, ist derzeit nicht absehbar. Je rascher Klarheit über seine Person herrsche, um so besser, sagte Kommissionspräsident Barroso.
"EU steht vor der größten Herausforderung"
Die Debatte über die berufliche Zukunft Barrosos überlagert derzeit die Diskussionen über die Inhalte. Dabei stehe die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, meinte Frederik Reinfeldt. "Europa steckt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Moderne. Deshalb haben für uns die Bekämpfung der Finanzkrise und der steigenden Arbeitslosigkeit absolute Priorität. Unser Ziel ist, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht." Für ein nachhaltiges Wachstum ist es aus Sicht des schwedischen Vorsitzes notwendig, dass die EU-Länder ihre Öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung bringen. Stockholm drängt auf eine Exit-Strategie und will einen Ausweg aus der Schuldenspirale aufzeigen. Streit mit Frankreich dürfte damit fast unvermeidlich sein, denn Paris hat andere Prioritäten.
"Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen"
Zweites großes Thema der Schweden: Der Kampf gegen die Erderwärmung. Im Dezember steht der Weltklimagipfel in Kopenhagen an. Ohne gemeinsame EU-Position kann dieser kein Erfolg werden, warnte Barroso: "Wir müssen an unserem Ziel festhalten, den Temperaturanstieg in den kommenden Jahrzehnten auf zwei Grad zu begrenzen. Die Verteilung der finanziellen Lasten ist die Schlüsselfrage und die Einigkeit Europas wird entscheidend sein." Wenn 27 vormachen, wie ein gerechter Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten aussehen kann, dann werden auch die Entwicklungsländer bereit, in den Klimaschutz zu investieren. Doch bis es soweit ist, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor allen Beteiligten. Die geruhsamen Sommertage am Strand fallen in diesem Jahr aus, prophezeite Barroso.