Syriens Präsident Baschar al Assad und seine Frau Asma bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum im Februar 2012

Reaktion auf Gewalt in Syrien EU weitet Sanktionen auf Assad-Clan aus

Stand: 23.03.2012 13:21 Uhr

Die Außenminister der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad abermals zu verschärfen. Assads engste Verwandte sowie seine Frau Asma dürfen nun nicht mehr in die EU einreisen.

Zudem verständigten sich die Minister darauf, die Vermögen der zwölf betroffenen Personen in der EU einzufrieren. Auch zwei Ölgesellschaften sind von den Sanktionen offenbar betroffen.

Eine vollständige Liste soll am Samstag veröffentlicht werden. Dann treten die Sanktionen auch in Kraft.

Die EU hatte bereits mehrere Runden mit Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt, um ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zu erzwingen. In einem früheren Beschluss war davon auch bereits Assad selbst betroffen.

Westerwelle: "Wir meinen es ernst"

"Jeder muss wissen, das Regime, das Umfeld des Regimes, der Clan des Regimes, einschließlich der Angehörigen, dass wir es ernst meinen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

Zusammen mit den Entwicklungen bei den Vereinten Nationen werde so der Druck auf die syrische Führung durch die EU-Sanktionen verschärft. Dass auch Russland erkennbar auf Distanz zu Assad gehe, sei mit den Sanktionen ein Zeichen, "dass die Erosion, die ja beim Regime Assad begonnen hat, auch fortgesetzt wird."

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen" Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, die bislang immer wieder an den Vetomächten China und Russland scheiterte.

UNO bittet um 65 Millionen Euro für Flüchtlinge

Angesichts der Gewalt in Syrien geht die UNO von steigenden Flüchtlingszahlen aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet damit, dass in den kommenden sechs Monaten etwa 100.000 Syrer in benachbarten Staaten versorgt werden müssen. Dafür bat die Organisation in einem Appell, der mit 27 anderen Hilfsorganisationen abgestimmt wurde, um die Bereitstellung von zusätzlichen 84 Millionen Dollar (65 Millionen Euro).

Bislang flohen laut UNHCR etwa 34.000 Syrer vor Kämpfen in die Türkei sowie nach Jordanien, in den Libanon und in den Irak.