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Treffen der EU-Außenminister Ein Vermittler aus der Schweiz statt harter Sanktionen

Stand: 12.05.2014 17:22 Uhr

Die EU-Außenminister haben zwar auch Russland-Sanktionen verschärft - eigentlich setzen sie in der Ukraine-Krise aber auf Diplomatie. Da kommen die OSZE und ihr Schweizer Chef ins Spiel: Sie sollen vermitteln. Auch wenn es lange dauert.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Die Sanktionsliste wird noch einmal länger - auffällig kurz jedoch ist mittlerweile die Zeitspanne, die EU-Außenpolitiker aufzuwenden gewillt sind, über diese zu reden. Sie setzen derzeit voll auf innerukrainische Friedensgespräche. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung. Wir haben keine militärische Lösung - und auch Sanktionen werden keine Lösung bringen", bringt es der niederländische Außenminister Frans Timmermans auf den Punkt.

Kai Küstner

Die ukrainischen Konfliktparteien sollen sich stattdessen an einen Tisch setzen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Kiew nur Faschisten und im Osten nur Terroristen sind. Das heißt, wir sollten auch versuchen, die Zivilgesellschaft mit dem Instrument der OSZE einzubauen", sagte der luxemburgische Chef-Diplomat Jean Asselborn.

Es kommt auf einen Schweizer an

Eine der Figuren, auf die es derzeit sehr ankommt, ist demnach ein Schweizer: Didier Burkhalter. Er ist der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE wurde einst zur Schlichtung gegründet wurde - sowohl Russland als auch die Ukraine sind reguläre Mitglieder.

Burkhalter legte den EU-Ministern in Brüssel einen Fahrplan zur Entschärfung der Krise vor: "Wenn es eine Chance gibt für diese Roadmap, dann muss das jetzt passieren", sagte der Schweizer Präsident. Man habe keine Zeit zu verlieren. Bereits für Mittwoch ist ein erster Runder Tisch in der Ukraine vorgesehen - unter Mithilfe der OSZE.

Der OSZE-Vorsitzenden Burkhalter und Russlands Präsident Putin erörterten die Lage in der Ukraine. | null

Am 07. Mai besuchte Burkhalter Russlands Präsident Putin. Damals forderte dieser die Separatisten auf, ihr Referendum zu verschieben. Das passierte dann nicht.

Schon im Vorfeld ist aber klar: Die Frage, wer dort eigentlich Platz nehmen soll, ist nicht einfach zu beantworten. Diejenigen mit Blut an den Händen seien in der Regel nicht diejenigen, die an Runden Tischen säßen, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dazu. Er betonte, nur der Einstieg in einen solchen Gesprächsprozess könne die Atmosphäre in der Ukraine drehen. Angesichts der Toten und Verletzten und wochenlanger bürgerkriegsartiger Zustände glaube niemand daran, "dass man solche Gräben in zwei Tagen oder auch nur in zwei Wochen zuschütten kann". Es gehe darum, jetzt einen Einstieg in einen solchen Prozess zu finden, der dann hoffentlich trage.

Ukrainische Präsidentenwahl soll unbedingt stattfinden

Ein Ziel der OSZE-Vermittlungsmission ist es ganz gewiss, die für den 25. Mai vorgesehenen Wahlen zu ermöglichen. Und zwar im ganzen Land. Dabei hoffen die EU und auch der luxemburgische Außenminister Asselborn auch auf die Regierung  Moskau: "Russland kann ja nicht dauern sagen, die Regierung sei  illegal und alles dafür tun, zu verhindern, dass die Wahlen stattfinden."

Also, auf zwei Dinge setzt die EU derzeit: auf Gespräche zwischen Regierung und Gegnern in der Ukraine und auf freie, friedliche Wahlen am 25. Mai.

Dass die Außenminister kurzerhand die Sanktionsliste um 13 Personen und erstmals auch um zwei Unternehmen auf der Krim erweitert haben, wird dabei fast zur Nebensache. Was wohl auch daran liegt, dass die nächste Stufe der Strafmaßnahmen nach wie vor nicht erklommen ist - echte Wirtschafts-Sanktionen behält man sich zum Beispiel für den Fall vor, dass die Wahlen nicht  einwandfrei durchgeführt werden können.