Ukraine-Konflikt und Krim-Krise EU verschärft Sanktionen
Noch als Reaktion auf die Krim-Krise hat die EU ihre Sanktionen verschärft. Zwei Unternehmen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt, gegen 13 Personen wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. In der aktuellen Krise soll nun ein Runder Tisch vermitteln.
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten in Brüssel sagten.
Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden noch nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Liste soll jedoch noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden.
Sanktionen noch Reaktion auf Krim-Annexion
Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handele es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.
Die neuen Maßnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.
Runder Tisch soll Krise entschärfen
Derweil setzt die EU in der Ukraine-Krise weiter auf die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Noch in dieser Woche solle ein Runder Tisch seine Arbeit aufnehmen, so der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach Beratungen mit den Außenministern. Dieser solle vom früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger, derzeit Leiter der Sicherheitskonferenz in München, und einem Ukrainer geleitet werden. Ischinger solle schon am Dienstag in die Ukraine reisen, wie Burkhalter sagte. Der ukrainische Ko-Moderator steht noch nicht fest.
Über eine Teilnahme pro-russischer Separatisten sei noch nicht entschieden worden, sagte Burkhalter. Eine solche Entscheidung liege vor allem in den Händen der Ukrainer selbst. Bislang hat die Regierung in Kiew direkte Verhandlungen mit den Separatisten, die sie als "Terroristen" bezeichnet, abgelehnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will ebenfalls am Dienstag nach Kiew reisen, um dort in Gesprächen mit Regierungsvertretern für den Runden Tisch zu werben.