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Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen EU und Russland sprechen wieder miteinander

Stand: 10.11.2008 21:24 Uhr

Die EU nimmt ihre Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Außer Litauen seien alle Mitgliedsstaaten dafür gewesen, dass beide Seiten wieder verhandelten, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner.

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Die EU und Russland werden schon an diesem Freitag in Nizza zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Vor der Brüsseler Entscheidung hatten zwei der einflussreichsten Kritiker des russischen Einmarsches in Georgien, Großbritannien und Schweden, ihr Einverständnis mit der Fortsetzung erklärt. Auch Polen, das Litauen zunächst unterstützt hatte, zog seine Vorbehalte zurück.

Litauen hatte kritisiert, die EU gebe ein Druckmittel aus der Hand, um Russland doch noch zum Abzug seiner Truppen aus den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu bewegen. Der litauische Vizeaußenminister Zygimantas Pavilionis kritisierte die Entscheidung als "ernsten historischen Fehler". Er fügte mit Blick auf Georgien hinzu: "Wir befürchten, dass dies ein Weg ist, um die Besetzung eines Landes zu legitimieren."

Der Außenamtschef Estlands, Urmas Paet, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wir sind nicht glücklich, aber wir haben die Situation hingenommen." Nach der Entscheidung gebe es auf politischer Ebene allerdings "einige Fragezeichen".

Wegen Kaukasuskonflikt unterbrochen

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 1. September erklärt, solange die russischen Truppen sich nicht auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückgezogen hätten, blieben die Verhandlungen verschoben. Am vergangenen Freitag erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Russland habe diese Bedingung erfüllt.

Normalerweise sind außenpolitische Entscheidungen der EU nur einstimmig möglich. Zur Fortsetzung der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen muss es aber keinen offiziellen Beschluss geben, weil sie nach dem Georgien-Krieg formal nur aufgeschoben und nicht suspendiert wurden.

Moskau: "Sind seit langem bereit"

Russland begrüßte die Entscheidung. "Wir sind schon seit langem dazu bereit", sagte ein Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Russland sei erfreut, dass es nun endlich weitergehe. Man setze große Hoffnung auf das bevorstehende Gipfeltreffen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte positiv. Zwar verurteilte er die Drohung des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew, Kurzstreckenraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad/Königsberg aufzustellen: "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Stationierungswettlauf hier in Europa." Er betonte aber, "dass wir gerade in schwierigen Phasen den Dialog mit Russland brauchen".

Der neue Pakt soll das alte Abkommen von 1997 ablösen und die Beziehungen der beiden Partner auf eine neue Grundlage stellen. Die Europäer, die viel Erdgas und Öl aus Russland einführen, fordern vor allem, dass das Abkommen ein Energiekapitel enthält, um die Lieferungen abzusichern.

EU will von russischem Gas weniger abhängig sein

Unterdessen will sich die EU offenbar von russischen Gasimporten unabhängiger machen und neue Lieferanten für den Rohstoff in der kaspischen Region gewinnen. Das empfiehlt die EU-Kommission in einem Entwurf zum zweiten Bericht zur EU-Energie-Strategie, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Ein südlicher Gaskorridor muss entwickelt werden für die Gaslieferung von kaspischen und mittelöstlichen Quellen - das ist eine der höchsten Prioritäten zur Energiesicherheit der EU", heißt es darin.

Russland liefert 42 Prozent des in der EU verbrauchten Gases. Zudem kauft Russland Gasvorkommen in Nordafrika und Zentralasien auf, was in der EU die Furcht vor zu großer Abhängigkeit noch mehr schürt. Die Kommission werde sich um feste Lieferzusagen von Aserbeidschan und Turkmenistan bemühen und prüfen, ob ein Konsortium zum Kauf von Gas aus der Region geschaffen werden kann, heißt es weiter in dem Bericht. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs verhandelte vergangene Woche mit der Türkei über Durchleitungsgebühren, die eine Lieferung durch das Land derzeit behindern.

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