Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | Bildquelle: ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX/Shut

Frankreich vor der Europawahl Macron kämpft gegen Wut und Spaltung

Stand: 05.12.2018 13:09 Uhr

Es wird ein hartes halbes Jahr für den französischen Präsidenten: Die Opposition macht die Europawahl im Mai zu einem Referendum über Macron. Tatsächlich geht es in seiner Politik auch um die Haltung zu Europa.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Es ist mächtig was los dieser Tage in Frankreich. Die Gelbe-Westen-Bewegung hat das Land fest im Griff. Die Wut richtet sich gegen hohe Spritpreise, sinkende Kaufkraft und gegen den Präsidenten.

Schlechte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Europawahlkampf der Präsidenten-Partei En Marche. Gewählte En-Marche-Abgeordnete der Nationalversammlung haben Mühe, unbeschadet in ihre Wahlkreise und wieder zurück nach Paris zu kommen. Eine Abgeordnete wurde in ihrem Haus überfallen und bedroht.

Die Stimmung ist schlecht und es steht einiges auf dem Spiel - was Emmanuel Macron nicht müde wird zu betonen. "Die Europawahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Europa vor tiefgreifenden Herausforderungen steht, sich in einer Krise befindet", so der Präsident. "In den letzten zehn Jahren wurde Europa auseinanderdividiert durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die ihresgleichen sucht. Und seit fünf Jahren haben wir die Spaltung zwischen dem Westen und dem Osten, hauptsächlich wegen der Flüchtlingskrise." Europa sei ein Konstrukt, dem Spaltung von mehreren Seiten drohe. Und der Grund sei die Weigerung, sich solidarisch zu zeigen, betont Macron.

Die Solidarität mit Europa hält sich in Grenzen

Die Solidarität der Franzosen mit Europa ist jenseits der Marcheure, gelinde gesagt, mäßig ausgeprägt. Macrons En Marche ist die einzige Partei, die sich seit jeher klar für Europa ausgesprochen hat - wenn auch für ein reformiertes, moderneres Europa.

Beim Bürgerdialog in Poitiers tritt auch der französische Außenminister auf. Jean-Yves Le Drian will keine Europa-Müdigkeit der Franzosen entdeckt haben: "Man spürt eine Lust auf Europa, vor allem bei den jungen Menschen. "Sie wollen dieses große Abenteuer weiterleben, sie lassen sich diese Lust nicht verderben von denen, die den Nationalismus predigen."

"Die den Nationalismus predigen" hat Macron als Hauptfeinde Europas ausgemacht: die extreme Rechte von Marine Le Pen und die radikale Linke von Jean-Luc Mélenchon. Vor allem dem Rassemblement National von Marine Le Pen sagen Umfragen ein gutes Abschneiden voraus.

Schon Jean-Marie Le Pen hatte bei den Europawahlen immer seine besten Ergebnisse erzielt - und seine Tochter gedenkt, diese Erfolgsstory fortzuschreiben: "Im kommenden Mai werden wir Geschichte mit einem großen G schreiben!", verkündete Marine Le Pen im Oktober an der Seite von Italiens Innenminister Matteo Salvini. "Dann nämlich wird ein Europa der Nationen, des Respekts, ein Europa, das beschützt, aus der Versenkung auftauchen, dafür kämpfen wir, unter anderem mit Matteo Salvini."

"In meinem Kopf hat Europa schon immer existiert"

Beim Bürgerdialog in Poitiers, als Außenminister Le Drian und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas für Europa werben, sind viele junge Menschen dabei. Auch Sophie hat interessiert zugehört. Sie habe viel gelernt, sagt die 20-jährige Studentin. "In meinem Kopf hat Europa schon immer existiert, aber ich dachte nicht, dass man etwas ändern muss."

Wann ist man eigentlich Europäer, wann Franzose? Ist man ein guter Franzose, wenn man hauptsächlich englische Musik hört? Heiko Maas stellt diese Fragen beim Bürgerdialog. Und beantwortet sie auch gleich selbst. Für ihn sei dies ein weiteres Beispiel, dass Vielfalt etwas Schönes sei. Die Diskussion, die von den Populisten geführt werde, dass dies alles eine Gefahr sei, stimme einfach nicht, so Maas.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian | Bildquelle: AFP
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Kämpfer für die europäische Idee: der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

In Poitiers hören Maas und Le Drian nur wenige Stimmen, die sich kritisch über die EU und über Europa äußern. Viel deutlicher wird die Opposition: Vor allem im konservativen Lager wirft man der Regierung und dem Präsidenten einen blinden, Merkel-hörigen Kurs vor.

"Macron will ein Europa der offenen Grenzen, ein Europa ohne Grenzen, die Fenster weit offen, auf dass noch mehr Länder beitreten, das ist unverantwortlich", sagt der Republikaner Laurent Wauquiez. "Dies wird eine der essentiellen Fragen bei der Europawahl: Will man lieber ein Europa, das seine Grenzen schützt oder nicht?"

Unterirdische Zustimmungswerte für Macron

Was wollen die Franzosen von Europa? Macron hat wie schon vor der Gründung von En Marche eine Befragung durchführen lassen: la Grande Marche de l’Europe.

Chantal Leib, eine En-Marche-Aktivistin aus Paris, ist von Haustür zu Haustür gezogen und hat Fragebögen verteilt: "Wir fragen ganz genau danach, was nicht funktioniert mit Europa, was fehlt. Die Bürger können ihre Meinung aufschreiben." Da kämen sehr interessante Ideen heraus, sagt Leib.

Die Fragenbögen werden ausgewertet und sollen ein Profilbild davon erzeugen, was die Französinnen und Franzosen von Europa wollen. Problem nur: Macrons Zustimmungswerte sind unterirdisch. Was auch immer er vorhat, er hat wenig Rückhalt in der Bevölkerung, vor allem wenig Rückhalt auf dem Land.

Demonstranten in gelben Westen errichten Straßensperren und werfen mit Gegenständen. | Bildquelle: dpa
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Wütende Proteste auf der Straße: die Bewegung der Gelben Westen fordert Macrons Rücktritt.

"Von Anfang an hat man ihm vorgeworfen, dass er abgehoben ist, keinen Kontakt in die Landbevölkerung hat, keinen Kontakt in die Provinz jenseits von Paris. Dabei kommt er aus der Provinz, er ist dort geboren", erklärt die Elysée-Journalistin Elisabeth Pineau. "Eines der Hauptargumente der Opposition lautet wirklich, dass er nicht weiß, was die Franzosen denken. Auch die Wähler von En Marche sind überwiegend jünger, weiß, urban, ein bisschen so wie der Präsident. Und die Bewegung selbst ist sehr schwach, etwa 44.000 Mitglieder, es fehlt Ideologie. Macrons Macht steht auf tönernen Füßen."

Wie schwierig es für den Präsidenten ist durchzudringen, illustriert nichts mehr als die amorphe Wut der Gelben Westen. Die Stimmung ist nicht gut. Nicht für Macron und nicht für Europa. Sechs Monate hat En Marche noch Zeit, für ihre Positionen zu werben. Es wird ein hartes halbes Jahr.

Frankreich: Miese Stimmung miese Aussichten - sechs Monate vor der Europawahl
Barbara Kostolnik, ARD Paris
05.12.2018 11:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 05. Dezember 2018 um 06:37 Uhr.

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