Europa-Rat in Straßburg

Europaratsversammlung Russland erhält Stimmrecht zurück

Stand: 25.06.2019 02:05 Uhr

Wegen der Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht entzogen. Nach heftigen Debatten hat das Gremium nun ein Ende der Sanktionen beschlossen.

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde in der Nacht mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Die russischen Abgeordneten boykottierten daraufhin die Arbeit der Versammlung. Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Dem Gremium fehlen damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets.

Russische Soldaten übernehmen die Kontrolle über die Krim.
galerie

Russische Soldaten hatten 2014 die Kontrolle über die Krim übernommen. (Archiv)

"Festival der Heuchelei"

Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarier-Versammlung nun ihre Geschäftsordnung - ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der "russischen Erpressung", kritisierte der Konservative Oleksii Goncharenko.

Sein Landsmann Liashko Oleh sprach von einem "Festival der Heuchelei". Die Versammlung rolle für den "russischen Aggressor den roten Teppich aus". Gegner eines Nachgebens gegenüber Moskau hatten mehr als 200 Änderungsvorschläge eingereicht.

Einhaltung der Menschenrechte im Fokus

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten.

Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zur Europäischen Union.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juni 2019 um 02:24 Uhr.

Darstellung: