Kritik an Libyen-Politik der EU Ashton erlebt die Wut des Parlaments

Stand: 09.03.2011 15:39 Uhr

Die EU-Außenbeauftragte Ashton war sichtlich schockiert: Das Europaparlament in Straßburg hat mit Nachdruck mehr Einsatz gegen Libyens Machthaber Gaddafi gefordert. Der provisorische Nationalrat müsse dringend von der EU anerkannt werden, lautete eine Forderung.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Catherine Ashton und das Europaparlament: Diese Beziehung wird ganz sicher nicht die große Liebe werden. Im Gegenteil: "Es wird eine große Krise zwischen Ihnen und dem Europäischen Parlament geben", drohte Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit der Chefdiplomatin - sollte sie nicht auf die Forderungen der Abgeordneten eingehen. Der provisorische libysche Nationalrat in Bengasi müsse dringend von der EU anerkannt werden, hieß es wiederholt im Parlament. Allein deshalb, weil diese Anerkennung die Arbeit der Hilfsorganisationen dort erheblich erleichtern würde.

Vor dreißig Jahren sei die Europäische Gemeinschaft nicht so zögerlich gewesen: "Als sich das polnische Volk erhob, hat niemand gefragt, ob Solidarnosc demokratisch gewählt wäre", erinnerte Cohn-Bendit. "Wir haben sie anerkannt, wir haben geholfen und wir fordern, dass Sie nun diese Übergangsregierung anerkennen, weil sie die einzige Kraft ist, die Demokratie bringen kann."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Europäischen Parlament.
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EU-Außenbeauftragte Ashton verteidigte ihr Vorgehen im Europaparlament.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit
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Grünen-Politiker Cohn-Bendit forderte Signale und warnte vor einer "großen Krise".

Ashton für viele Europapolitiker zu passiv

Doch genau das lehnt Ashton ab: Nur Regierungen könnten andere Regierungen anerkennen. Ihre Aufgabe als Außenbeauftragte sei es hingegen, die Ideen, die an sie herangetragen würden, zu transportieren und mit den Regierungschefs zu diskutieren. Am Freitag beim EU-Gipfel würden dann die Entscheidungen getroffen.

"Das soll keine Krise werden", beteuerte die ob der Wucht der Kritik sichtlich geschockte Ashton: "Ich weiche nicht aus. Ich sage Ihnen nur, dass wir es ordentlich machen müssen, zum Wohl der Menschen in Libyen." Eine Einstellung, die der Mehrheit der Europaabgeordneten entschieden zu passiv war.

Ashton: Polizei- und Militärmission werden geprüft

Auch in der Frage eines Flugverbotes gingen die Meinungen auseinander. Ashton berichtete, sie prüfe gerade die Möglichkeit einer europäischen Polizei- oder Militärmission, wie sie die EU im Moment zum Beispiel im Kongo oder in Somalia führt. Allerdings müsse vorher genau über den Auftrag gesprochen werden.

Die Europaabgeordneten fordern hingegen mehrheitlich, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um die Bombardierung der Bevölkerung zu stoppen. Gremien wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union unterstützen das Flugverbot. Doch wird auch die Zustimmung der Vereinten Nationen gebraucht, sagte CDU-Mann Elmar Brok: "Wenn das durch eine Veto-Macht verhindert wird, haben wir auch viele Beispiele, wie die Charta der Vereinten Nationen angewendet werden kann". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gaddafi seine eigene Bevölkerung bombardiere.

Einigkeit über Bestrafung Gaddafis

Europapolitiker Martin Schulz
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SPD-Europapolitiker Schulz fordert einen "kühlen Kopf" bei der Entscheidung über Flugverbote.

Für die Sozialdemokraten mahnte Martin Schulz hingegen, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Schon die Einrichtung einer Flugverbotszone erfordert die Entscheidung, dass wir Kampfjets aufsteigen lassen, um die libysche Luftwaffe am Boden zu zerstören", sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion.

Einig waren sich die Abgeordneten in ihrer Einschätzung, Gaddafi sei ein Mörder und müsse bestraft werden. Außerdem forderten sie, die Sanktionen gegen seinen Clan weiter zu verschärfen. Dem immerhin konnte Ashton zustimmen. Geplant ist, weitere Fonds und Guthaben einzufrieren, die zum Beispiel von der Libyschen Investment Bank (LIA) verwaltet werden.

EU-Parlament streitet mit Ashton
K. Brand, WDR Brüssel
09.03.2011 15:24 Uhr

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FDP für Freihandelszone mit Nordafrika

Die Chefdiplomatin kündigte an, den Regierungschefs am Freitag ein ganzes Paket von Ideen, Projekten und Strategien vorzulegen, wie den um Demokratie und Freiheit kämpfenden Menschen in Nordafrika geholfen werden könnte. Die europäischen Märkte für Produkte aus Nordafrika zu öffnen, forderte auch Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. Besonders die Mittelmeerstaaten wie Spanien und Italien fürchten, es könnte eine Konkurrenz für ihre Bauern entstehen. "Machen wir die Freihandelszone", sagte Lambsdorff im Parlament, "lassen wir die Produkte herkommen, damit die Menschen auch eine wirtschaftliche Zukunft haben"

Morgen will das Europaparlament über seine Libyen-Resolution abstimmen. Eine überwältigende Mehrheit wird erwartet.

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