Die iranische Flagge weht vor dem Gebäude der IAEA in Wien (Archivbild). | AP

Atomgespräche in Wien Auf ein Neues

Stand: 09.12.2021 03:51 Uhr

In Wien beginnt heute die siebte Verhandlungsrunde in den Atomgesprächen mit dem Iran. Von einer Einigung mit Teheran gehen zwar nur die wenigsten aus - doch ein Scheitern ist auch keine Option.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Vorzeichen für eine Einigung mit dem Iran sehen in dieser siebten Verhandlungsrunde nach Einschätzung der westlichen Verhandlungsseite alles andere als gut aus. Von der "wirklich letzten Chance" Teherans spricht die britischen Außenministerin Liz Truss, die 2015 unterzeichnete Nuklearvereinbarung wieder einzuhalten.

Ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drion wirft dem Iran vor, in Wien auf Zeit zu spielen: Je länger die Verhandlungen dauerten, desto mehr rücke der Iran von seinen Verpflichtungen ab und desto näher komme er der Fähigkeit, eine Nuklearwaffe zu besitzen. Und US- Sicherheitsberater Jake Sullivan fügt hinzu: Es sei ganz einfach - je mehr der Iran am Verhandlungstisch einen Mangel an Ernsthaftigkeit zeige, desto größer werde die Geschlossenheit der anderen Verhandlungspartner.

Iran fordert vollständige Aufhebung der Sanktionen

Diesen beständigen Vorwurf des Westens quittierte der iranische Chefdiplomat, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, zu Beginn dieser Woche in Teheran mit den Worten:

Unser Ziel bei den Wiener Gesprächen ist die komplette Aufhebung der Sanktionen unter der Nuklearvereinbarung anzustreben und zu der vollständigen gegenseitigen Verpflichtung unter der Nuklearvereinbarung zurückzukehren und deren Verpflichtungen einzuhalten.

Im Juni 2018 war der damalige US-Präsident Trump einseitig aus der Wiener Nuklearvereinbarung, dem "Joint Comprehensive Plan of Action" ausgestiegen und hatte die ehemals ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und verschärft. Ein Jahr später verabschiedete sich der Iran nach und nach von seinen Verpflichtungen und fuhr die Produktion von niedrig angereicherten Uran auf fast waffenfähiges Uran hoch.

Raisi sieht die USA am Zug

Irans neuer Staatspräsident, der als Hardliner geltende Ebrahim Raisi, machte am letzten Sonntag erneut klar, dass es nun an den USA liege, zur Nuklearvereinbarung zurückzukehren.

Die andere Seite dachte, dass wir an den Verhandlungen nicht teilnehmen und nichts zu sagen hätten. Sie glaubten, wir hätten keinen Vorschlag. Heute ist für jeden auf der Welt erwiesen, dass der Iran an den Verhandlungen mit Autorität und Würde teilgenommen und zwei Texte vorgelegt hat. Sowohl mit Blick auf die Nuklearfragen als auch auf die Sanktionen stimmen sie vollkommen mit der Nuklearvereinbarung überein. Und wir werden nachlegen.

Die USA, die in Wien indirekt an den Gesprächen teilnehmen, hätten ein erhebliches Interesse an einer Rückkehr zum Atom-Abkommen, sagt Jim Walsh, Professor für Sicherheitsstudien an der US-Elite-Uni MIT. Das sei für Präsident Biden nicht einfach die Einhaltung seines Wahlkampfversprechens, denn Biden wolle mit dem Abkommen die Verbreitung von Nuklearwaffen im Mittleren Osten verhindern und die Region stabilisieren.

Ein Scheitern wollten beide Seiten in Wien verhindern, analysiert Walsh im öffentlich-rechtlichen US-Radiosender NPR: "Sie werden versuchen, eine kurzfristige Vereinbarung zu treffen, die irgendwie die Situation so belässt, wie sie gerade ist und vor dem Zusammenbruch bewahrt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.