EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Tirana  | picture alliance/dpa/AP

Westbalkan-Gipfel der EU Von "Schicksal" reden - und warten lassen

Stand: 05.10.2021 19:02 Uhr

Beim Gipfeltreffen in Slowenien soll es um die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten gehen. Ewig kann die EU sie nicht vertrösten: In der Region sind längst starke Konkurrenten aktiv.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich dankbar für dieses Symbol: Auf ihrer Tour durch die sechs Westbalkanstaaten durfte sie vor wenigen Tagen in Bosnien-Herzegowina eine von der EU finanzierte neue Brücke einweihen. "Brücken bauen zwischen Menschen, Ländern, Kulturen - das ist so wichtig für unsere gemeinsame Zukunft", sagte sie und versicherte: "Bosnien-Herzegowina und alle anderen Westbalkanstaaten gehören zur EU. Das ist nicht nur unser gemeinsames Interesse, es ist unser Schicksal."

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Die Jugend auf dem Westbalkan träume einen europäischen Traum und habe eine grüne, digitale und bessere Zukunft verdient, betonte von der Leyen auf allen Stationen ihrer Reise. Der Beitrittsprozess werde gerade "in den Details" besprochen und die EU gehe jeden Schritt mit den Kandidaten - "als Freunde, als Partner".

Bosniens Ministerratschef Zoran Tegeltija, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Kroatiens Premier Andrej Plenkovic bei der Einweihung einer Brücke in Donji Svilaj. | AP

Symbolpolitik, dick aufgetragen: Einweihung einer Brücke zwischen Bosnien und Kroatien. Bild: AP

Arbeit wird nicht immer belohnt

Von der Leyen wollte Zuversicht verbreiten. Doch die gemeinsamen Schritte sind seit Jahren klein, die Kriterien für einen Beitritt streng. Die EU erwartet Rechtsstaatlichkeit, einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, funktionierende demokratische Institutionen und Medienfreiheit.

"Alle sechs Länder des westlichen Balkans haben grundsätzlich eine europäische Perspektive. Sie entwickeln sich in sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Richtung EU-Mitgliedschaft", betont David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament - und schränkt gleich wieder ein: "Letztlich muss jedes Land individuell betrachtet werden. Die Fortschritte hängen jeweils von den konkreten Maßnahmen ab, die die Regierungen und die Parlamente bereit sind, umzusetzen."

Doch selbst wenn Bewerber ihre Hausaufgaben machen, werden sie dafür noch lange nicht belohnt - auch dann nicht, wenn sie wie im Falle von Nordmazedonien sogar ihren Namen ändern: Griechenland hatte lange darauf bestanden. 2018 bescheinigte die EU-Kommission Albanien und Nordmazedonien dann gute Reformarbeit. Doch erst bremsten Frankreich und andere EU-Länder, bis das Verfahren verschärft wurde. Nun blockiert Bulgarien den Start der Verhandlungen, weil es erreichen will, dass Nordmazedonien bulgarische Wurzeln in seiner Sprache und Kultur anerkennt.

Noch immer Eskalationsgefahr

Albanien sieht sich als Geisel in diesem Streit - nur einer von vielen in der Region. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Jugoslawienkriege bereitet die Balkan-Frage der EU weiter Kopfzerbrechen. Für den EU-Parlamentarier McAllister gibt es zu diesem mühsamen Prozess aber keine Alternative: "Ein Blick auf die Karte zeigt ja: Diese Länder sind vollständig umgeben von Ländern der EU, und wir wissen eines aus der Geschichte: Stabilität auf dem Balkan ist gut für ganz Europa. Instabilität auf dem Balkan kann sehr schnell auch Auswirkungen auf uns alle haben."

Wie schnell die Lage eskalieren kann, zeigen die jüngsten und nur provisorisch entschärften militärischen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo: Hinter dem bizarren Streit um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen offenbart sich das ungelöste Grundproblem, das auch dem EU-Beitrittsprozess massiv im Wege steht. Für Belgrad sind kosovarische Nummernschilder Ausdruck einer Unabhängigkeit des Kosovo, die Pristina zwar 2008 erklärt hat, die aber Serbien strikt ablehnt. Umstritten ist der Status des Kosovo aber auch in der EU: Deutschland und 21 andere Mitgliedsstaaten erkennen das Kosovo als eigenständigen Staat an, nicht aber Spanien, Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei, weil sie Autonomiebestrebungen im eigenen Land befürchten.

Vormarsch Chinas und Russlands

"Es ist schon ein Trauerspiel geworden. Das dauert schon so lange, dass die Glaubwürdigkeit sowohl der EU als auch die der Regierungen in dieser Region wirklich lädiert ist", beklagt Dušan Reljić, Büroleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Brüssel. Für wenig glaubwürdig hält der Westbalkanexperte auch den neuen Wirtschafts-und Investitionsplan der EU. Zwar sollen Beihilfen in Höhe von neun Milliarden Euro private Investitionen in Gang setzen. Doch im Vergleich zu den Milliarden, die die benachbarten EU-Staaten in den nächsten Jahren aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhielten, sei dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wenn die Westbalkanstaaten sich von der EU im Stich gelassen fühlen, bleibt das nicht ohne Folgen. Nationalistische Rhetorik wird lauter - wie am Beispiel von Serbien und dem Kosovo deutlich zu sehen. Immer mehr junge Menschen wandern ab, Akteure wie China und Russland füllen das wirtschaftliche und politische Vakuum in der Region. Schon heute sind die zwei größten Exporteure in Serbien Stahl- und Kupferwerke in chinesischem Besitz, Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic nannte Chinas Präsident Xi Jinping seinen "Bruder", Serbien bezog Corona-Impfstoffe aus China und Russland. Nach einer Umfrage des European Council on Foreign Relations sehen die meisten Serben ihre engen Verbündeten nicht in der EU, sondern in Russland und China.

Selbst gesetzte "Messlatte" der EU

Gerade deswegen müsse die EU sich endlich ehrlich um diese Region bemühen, fordert Reljić. Ein europäisches Nein zum Westbalkan wäre verheerend, sagt er: "Politisch hätte es in der Region dieselbe Tragweite wie der Abzug des Westens aus Afghanistan."

Denn die Region habe seit dem Ausbruch des Jugoslawienkrieges 1991 immer als Beweis herhalten sollen, dass die Europäische Union in der Lage sei, als gleichwertiger Akteur aufzutreten und schließlich die Länder aufzunehmen. "Das war immer die Latte, die sich die EU gesetzt hat. Und wenn sie sagt, wir laufen jetzt unterhalb der Latte, dann hat sie sich wirklich endlos blamiert."

Dass die EU-Staaten sich nun beim Westbalkangipfel erstmals schriftlich zu einem Erweiterungsprozess bekennen wollen, ist für Reljić aber nur ein schwacher Trost. Denn: EU-Mitgliedsstaaten könnten die Aufnahme neuer Mitglieder weiterhin blockieren - auch aus innenpolitischen Gründen. Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt erhielten die Westbalkanstaaten also auch weiterhin nicht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Oktober 2021 um 22:15 Uhr.