Slawi Trifonow | via REUTERS

Parlamentswahl in Bulgarien Knappe Führung für populistische ITN

Stand: 12.07.2021 18:09 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich die populistische Partei ITN als Sieger ab. Parteichef Trifonow kündigte an, eine Minderheitenregierung bilden zu wollen - und verblüfft damit die anderen Parteien.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Einen Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet sich ein knapper Sieg der populistischen Partei "Es gibt so ein Volk" (ITN) des Medienunternehmers und Entertainers Slawi Trifonow ab. Wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen aus dem Inland und 82 Prozent aus dem Ausland mitteilte, liegt die ITN bei 23,9 Prozent der Stimmen - und damit hauchdünn vor der rechtsnationalen GERB-Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow, die 23,7 Prozent auf sich vereinigen konnte.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Bereits vor der Bekanntgabe dieses Zwischenergebnisses meldete Trifonow am Vormittag in einer auf seinem eigenen TV-Sender ausgestrahlten Videobotschaft seinen Anspruch an, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Trifonows Partei war erst im vergangenen Jahr im Zuge der Protestbewegung gegen die damalige Regierung Borissow gegründet.

ITN will keine Koalition mit der GERB

"Wie wir wiederholt gesagt haben, wird die ITN keine Koalition mit GERB, den Sozialisten und der Bewegung für Rechte und Freiheiten bilden", sagte Trifonow. Die anderen sogenannten Protestparteien erreichten keine parlamentarische Mehrheit von 121 Sitzen, um eine stabile Regierung zu bilden, so Trifonow weiter. "In diesem Fall wird 'Es gibt so ein Volk' keine Koalition mit irgendeiner Partei bilden, sondern die alleinige Verantwortung für die Regierungsbildung übernehmen."

Trifonow erklärte, er wolle ein Expertenkabinett berufen und stellte zugleich seine Kandidaten für die jeweiligen Ressorts vor. Zudem kündigte er Investitionen im Gesundheitswesen und Straßenbau an, in den Bau von Kindergärten und die Digitalisierung der Schulen.

Trifonow will Rolle des Parlaments stärken

Der 51-jährige Trifonow, der bislang kein politisches Mandat innehatte, erklärte, er wolle die Rolle des Parlaments wieder stärken. "In den letzten Jahren wurde das Parlament zerquetscht, marginalisiert und gedemütigt." Mit Blick auf den Wahlkampf-Stil von Ex-Ministerpräsident Borissow fuhr er fort: "Bulgarien war eine Premierminister-Republik, die aus einem Jeep regiert wurde, und das Geld von uns allen wurde im übertragenen Sinne aus dem Jeep geworfen, ohne Kontrolle des Parlaments." Jetzt könne das Parlament seine Würde wiedererlangen und es werde keine Vergebung für diejenigen geben, die das Gesetz gebrochen hätten.

Bis zu den Nachmittagsstunden äußerte sich keine einzige Partei, die ins Parlament gewählt worden ist, zu den Absichten Trifonows - offenbar ein Ausdruck einer deutlichen Verblüffung. Denn den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt der Staatspräsident - und dies auch erst nach Vorliegen des offiziellen Endergebnisses, das für Donnerstag erwartet wird. Die gestrigen Parlamentswahlen waren die zweiten innerhalb von drei Monaten, weil keine Regierungskoalition zustande gekommen war.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2021 um 18:00 Uhr.