Scholz, Sánchez und Costa Regierungschefs rufen zur Wahl Macrons auf
Es ist ein ungewöhnlicher Appell kurz vor der Stichwahl in Frankreich: Per Zeitungsartikel rufen Bundeskanzler Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal die Wählerinnen und Wähler auf, für Macron zu stimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, haben die Franzosen implizit dazu aufgerufen, am Sonntag Emmanuel Macron zu wählen. Der Amtsinhaber tritt in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an.
"Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl - für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa", heißt es in einem Gastbeitrag, der in der Zeitung "Le Monde" veröffentlicht wurde. "Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen", heißt es weiter. Die Namen Macrons und Le Pens bleiben ungenannt.
Russlands Krieg ist Grund für Wahlaufruf
Die Europäer bräuchten Frankreich an ihrer Seite, "ein Frankreich, das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Putin", betonten die Regierungschefs. Dieses Frankreich stehe am Sonntag auf dem Wahlzettel. "Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Französischen Republik es wählen", erklären Scholz, Sánchez und Costa.
Ihren Wahlaufruf begründeten die drei Sozialdemokraten mit dem "brutalen Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine. Er habe eine "Zeitenwende" eingeleitet und "die grundlegendste Regel der europäischen Friedensordnung gebrochen": dass Grenzen nicht mehr gewaltsam verschoben werden dürfen. "Putins Krieg richtet sich auch gegen die Werte, für die Frankreich und unsere Länder stehen: Demokratie, Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", heißt es in dem Beitrag.
Le Pen wegen Russlandverbindungen in der Kritik
Populisten und Rechtsextreme hätten Putin dennoch "zu ihrem ideologischen und politischen Vorbild erkoren und seine chauvinistischen Forderungen bereitwillig wiederholt". Sie hätten Hetze gegen Minderheiten weiterverbreitet und "sein Ziel nationaler Gleichförmigkeit verteidigt". "Wir sollten das nicht vergessen, so sehr diese Politikerinnen und Politiker nun auch versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren", schreiben Scholz, Sánchez und Costa.
Le Pen steht im Wahlkampf wegen ihrer Verbindungen nach Russland in die Kritik. Putin hatte sie 2017 im Kreml empfangen, und eine russisch-tschechische Bank hatte ihrer Partei einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro gewährt. Le Pen sagt, dass ihr keine andere europäische Bank ein Darlehen hatte gewähren wollen. Die Partei zahle den Kredit weiter zurück, dadurch entstünde keinerlei Abhängigkeit. Macron hatte sie bei einem Fernsehduell am Mittwochabend deswegen scharf angegriffen. "Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber", sagte er.