Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis | EPA

Parlamentswahl in Tschechien Wahlschlappe für Babis

Stand: 10.10.2021 13:31 Uhr

In Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse die Mehrheit bei der Parlamentswahl errungen. Doch ganz aus dem Rennen ist die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Babis damit noch nicht.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es schien erst schlecht zu laufen für die beiden Wahlbündnisse der liberalen und konservativen Opposition. Zu groß schien der Abstand der ANO von Ministerpräsident Andrej Babis zu dem Spolu-Bündnis der drei konservativen Parteien. Und abgeschlagen schien die Allianz von Piraten und Bürgermeisterpartei STAN. Aber die Abstände schmolzen und gegen 18.30 Uhr konnte Petr Fiala, der Vorsitzende der ODS und Spitzenkandidat von Spolu als Sieger vor die Anhänger treten: "Beide Wahlbündnisse haben eine Mehrheit im Parlament, und damit haben sie eine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden", so Fiala.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Marketa Pekarova-Adamova von der liberal-konservativen TOP 09 sagte: "Ich denke, wir erleben hier das Gefühl, dass der Wandel nicht nur nahe ist, sondern der Wandel passiert jetzt."

27,8 Prozent der Stimmen gingen an Spolu, 15,6 Prozent an das Bündnis von Piraten und Bürgermeister. Das reicht für zusammen 109 Mandate im Abgeordnetenhaus, deutlich über der absoluten Mehrheit.

"Das bedeutet das Ende der Dominanz von Andrej Babis", ruft Ivan Bartos, der Spitzenkandidat der Allianz aus Piraten und STAN. "Die demokratischen Parteien haben gezeigt, dass die Zeit des Chaos hoffentlich bald vorbei sein wird. Es ist ein großer Erfolg."

Babis hat mit seiner ANO leicht verloren und kommt auf 27,1 Prozent. Das war ihr in etwa auch vorausgesagt worden.

Sozialdemokraten und Kommunisten verpassen Einzug

Schlimmer aber ist für Babis, dass ihm seine beiden bisherigen Regierungspartner verloren gehen. Die sozialdemokratische CSSD scheitert an der Fünf-Prozent-Klausel. Parteichef Jan Hamacek hat noch am Abend Konsequenzen angekündigt: "Ich übernehme die volle Verantwortung und trete als Vorsitzender der Sozialdemokraten zurück."

Auch Vojtech Filip, Chef der Kommunisten, zieht sich zurück. Denn auch die KSCM ist klar unter der Sperrklausel geblieben. Das ist noch ein Grund zur Freude für die erfolgreiche Opposition: "Nach 32 Jahren sind die Kommunisten Geschichte", so Ruft Vit Rakusan, der Vorsitzende der STAN.

Die zwei Wahlbündnisse mit zusammen fünf Parteien wollen nun schnell über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Petr Fiala soll neuer Ministerpräsident werden. Einfach wird das nicht, denn die politischen Positionen liegen zum Teil recht weit auseinander.

Babis weiter bereit, Regierung zu bilden

Außerdem ist da noch der Staatspräsident. Milos Zeman hat mehrfach angekündigt, dass er den Parteichef mit dem besten Einzelergebnis mit der Regierungsbildung beauftragen will. Das ist nach wie vor die ANO, denn Spolu ist ja ein Parteienbündnis. Darauf weist auch Andrej Babis mehrmals hin, der als letzter der Spitzenkandidaten etwas abgekämpft vor die Presse tritt.

Für den Tag nach der Wahl war ein 45-minütiges Gespräch zwischen Zeman und Babis anberaumt, allerdings wurde Zeman am selben Tag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert. Ob das Gespräch zuvor noch stattgefunden hat, ist unklar.

Aber Babis gratuliert auch Fiala: "Ich denke, das ist für uns ein sehr gutes Ergebnis, aber Spolu hat ein noch besseres. Was die Zahl der Wählerstimmen angeht, haben sie gewonnen."

Vorerst bleibt Babis Ministerpräsident - und ans Aufgeben denkt er offenbar nicht: "Sollte mich der Herr Präsident beauftragen, dann werde ich wie versprochen verhandeln und gleich auch das Wahlbündnis Spolu ansprechen. Auch mit der STAN, nur nicht mit den Piraten."

Ein Hinweis auf die einzige Option, die er noch hat, um sich im Amt zu halten: Eine oder zwei Parteien der siegreichen Opposition aus ihren Bündnissen loszueisen und sie für eine Regierung mit der ANO zu gewinnen. An diesem Wahlabend erscheint das nicht sonderlich realistisch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 20:00 Uhr sowie Inforadio um 00:21 Uhr.