Das Wahlplakat des Oppositionskandidaten Robert Golob | AFP

Parlamentswahl in Slowenien Zeit für etwas Neues?

Stand: 24.04.2022 00:29 Uhr

Slowenien wählt ein neues Parlament. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, denn die Stimmung im Land ist gespalten: Viele Slowenen haben genug von Regierungschef Janša, doch nicht alle wollen radikale Veränderungen.

Von Florian Haas, ARD-Studio Wien

Wochenmarkt in Brezice, ganz im Osten Sloweniens nahe der kroatischen Grenze. Es ist der Tag vor der Parlamentswahl - und viele machen auf Nachfrage klar, dass sie eines sicher nicht tun werden: die bisher regierende, rechtskonservative SDS oder einen ihrer Koalitionspartner wählen.

Eine Frau nennt als Grund die Korruption, das schlechte Gesundheitswesen, "einfach alles". Sie hoffe, dass die Regierung endlich abgewählt wird. Ein Mann drückt sich nicht ganz so drastisch aus, wünscht sich aber ebenfalls Veränderungen. Eine andere Frau findet ebenfalls: Es sei Zeit für etwas Neues.

Freiheitsbewegung: Grün, liberal, neu

Für das Neue steht die Freiheitsbewegung mit Robert Golob an der Spitze. Der 55 Jahre alte Energieexperte hat erst Anfang des Jahres die Partei übernommen, umbenannt und ihre ökologische Ausrichtung um liberale, in ökonomischen Fragen auch neoliberale Ansätze erweitert.

Womöglich ein Erfolgsrezept: Die schöne Natur Sloweniens ist vielen Menschen im Land wichtig, nicht nur denen, die im bedeutsamen Tourismusgeschäft arbeiten - und der Wunsch nach Freiheit ist bei vielen gewachsen, weil Ministerpräsident Janez Janša mit der SDS diese Freiheit immer mehr eingeschränkt hat - ausgerechnet in dem Land, das früher als andere die Loslösung von Jugoslawien und den Weg in die Unabhängigkeit schaffte, mit dem damaligen Verteidigungsminister Janša übrigens.

Der Kriegsruhm hilft ihm noch heute, ist aber nicht der einzige Grund dafür, dass einige Menschen auf dem Wochenmarkt in Brezice es gut fänden, wenn die SDS an der Macht bliebe. Ein Mann, der im Öffentlichen Dienst arbeitet, meint, dort sei einiges verbessert worden. Eine andere Frau sagt, es fehle an Alternativen, man brauche keine radikalen Veränderungen.

Viele Parteien, traditionell schwierige Mehrheitssuche

Alleine wird es weder für die SDS noch für die Freiheitsbewegung reichen. Beide sind von einer absoluten Mehrheit weit entfernt, die Umfragen sehen sie um 25 Prozent, mit leichten Vorteilen für die Freiheitsbewegung. Die Mehrheitssuche könnte schwierig werden und wichtiger sein als der Wahlsieg.

Um eine zähe Hängepartie zu vermeiden, hat Staatspräsident Borut Pahor, ein Sozialdemokrat, schon einen Verfahrenswechsel angekündigt: Er will demjenigen als erstes das Mandat anzuvertrauen, der eine Mehrheit im Parlament nachweisen kann - nicht dem relativen Wahlsieger.

Das kleine Land hat ein kleinteiliges, ausdifferenziertes Parteilistensystem mit zurzeit einem knappen Dutzend Parteien im Parlament. Zwei der 90 Parlamentssitze sind für die ungarische und italienische Minderheit reserviert. Viele könnten diesmal jedoch taktisch wählen, um ihr Lager - vereinfacht: Janša oder Anti-Janša - zu stärken.

Laut Umfragen werden diesmal wohl "nur" sechs bis sieben Parteien den Sprung über die entscheidende Vierprozenthürde schaffen. Dazu zählen wohl auch Sozialdemokraten und Linke. Die Wahlbeteiligung dürfte höher sein als vor vier Jahren, damals lag sie bei 53 Prozent. Aus allen Bereichen gab es Wahlaufrufe: von NGOs, Pop- und Rockmusikern oder bei Konzerten. So viele Menschen wie nie haben bereits vorzeitig abgestimmt.

Janša: Starke Kritik, wachsender Einfluss

Für Janša könnte es schwer werden, einen Coup wie 2020 zu landen. Als das damalige Mitte-Links-Bündnis zerfallen war, rechneten fast alle mit Neuwahlen - doch Janša, zuvor schon zweimal Premier, konnte eine Koalition zusammenzimmern.

Es folgten Probleme, Patzer und Proteste: Es gab großen Unmut über seine rigide und doch eher erfolglose Corona-Politik, ein Misstrauensvotum, Streit mit der EU bei Justiz- und Rechtsstaatlichkeitsfragen und Rücktritte in der Regierung - erst diese Woche Agrarminister Joze Podgorsek, er hatte eine Hotelrechnung nicht bezahlt. Aber Janša hat - typisch für ihn - alles soweit überstanden. Genau wie er ungeachtet aller Kritik weitere Behörden, Institutionen und Medien mit neuen, seinen Leuten besetzen konnte.

Bei der Abschlussdebatte vor drei Tagen im öffentlich-rechtlichen Fernsehensender RTV SLO verließen nach und nach sechs Parteichefs aus der jetzigen Opposition die Studiorunde. Sie fühlten sich ungleich behandelt, warfen dem Moderator Parteilichkeit zugunsten von Janša vor, der - zusammen mit dem coronainfizierten und per Video zugeschalteten Golob - die meiste Zeit das Wort führen durfte. Die unabhängigen Medien üben seither große Kritik am Moderator und an den Verantwortlichen des Senders. Janša sprach von einer Inszenierung der Opposition, die eher linken Parteien sahen in dem Fall ein weiteres Beispiel für Janšas Kontrollsystem.

Hohe Inflation macht Menschen zu schaffen

Inhaltlich ging es im Wahlkampf natürlich viel um die Ukraine. Janša ist klar pro Kiew, lehnt aber - wie Deutschland - ein Erdgasembargo gegen Russland ab. Die Abhängigkeit ist hoch. Kontrahent Golob wurde mit früheren prorussischen Aussagen konfrontiert, verurteilte aber wie fast alle Parteichefs in Slowenien den russischen Angriffskrieg. Ein anderes großes Thema: die hohe Inflation von zuletzt über fünf Prozent. Ähnlich wie Deutschland leidet auch das EU-, NATO- und Euroland Slowenien unter hohen Lebenshaltungskosten.

Auch auf dem Wochenmarkt in Brezice müssen manche ihr Geld in Slowenien zusammenhalten. Eine Frau sagt, grundsätzlich sei sie mit der Regierung zufrieden. Das Problem sei aber, dass die "Preise ständig steigen" und das Leben für Familien teuer sei. Politik verfolgt sie nach eigenen Angaben nicht. Wählen will sie trotzdem.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. April 2022 um 08:43 Uhr.