Der kosovarische Politiker Albin Kurti (r) und die Interimspräsidentin des Landes, Osmani posieren zusammen auf einem Plakat in Pristina. | VALDRIN XHEMAJ/EPA-EFE/Shutterst

Parlamentswahl im Kosovo "Wenn er es vermasselt, ist es aus"

Stand: 14.02.2021 11:37 Uhr

Erneut wählt das Kosovo ein neues Parlament. Die Unzufriedenheit ist hoch, das Vertrauen in die Politik gering. Davon könnte Albin Kurti profitieren. Wie er seine Versprechen umsetzen will, ist allerdings nicht klar.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Wahlkampfabschluss in Pristina: Rund 1000 Menschen jubeln Albin Kurti am Freitag auf dem Skenderbeu-Platz zu. Corona scheint vergessen zu sein - dass im Kosovo Versammlungen von mehr als 50 Menschen zur Zeit verboten sind, auch.

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Emrush Hasani findet, Albin Kurti ist "der Beste, den wir bis jetzt gehabt haben". Der 50-jährige Hasani wohnt eigentlich in der Nähe von Bielefeld. Er könnte zwar auch von dort wählen, macht es aber lieber in seinem Heimatland. Mit den Parteien der vergangenen Jahre ist er gar nicht zufrieden. "Die haben uns alle enttäuscht: PDK, LDK - alle."

Unmut über Korruption, niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit

Kurti hat mit seiner Partei Vetevendosje - übersetzt Selbstbestimmung - laut Umfragen beste Chancen, die Parlamentswahl erneut zu gewinnen. Und er surft gern und gut auf der Welle der Unzufriedenheit über grassierende Korruption, niedrige Löhne und hohe Arbeitslosigkeit. Auf der Kundgebung am Freitag verspricht der 45-jährige Kurti den Beginn einer neuen Ära: "Das hier ist eine Volksabstimmung, wir sind vereint gegen Korruption, Rückschritt und den gekaperten Staat."

Kurti ist politisch schwer einzusortieren. Viele bezeichnen ihn als Linksnationalisten. Nach dem Wahlsieg seiner Partei Vetvendosje wurde er Anfang 2020 Ministerpräsident. Doch seine Koalitionsregierung mit der Demokratischen Liga LDK zerbrach nach nur 52 Tagen. Die Nachfolgeregierung scheiterte ebenfalls.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen zielt Kurti nun auf die absolute Mehrheit der insgesamt 120 Parlamentssitze ab: "Es ist von großer Bedeutung, dass wir mindestens 61 Parlamentssitze bekommen, damit wir eine Reihe von Reformen umsetzen können, um den Kosovo aus der Krise zu führen."

Der kosovarische Politiker Albin Kurti (m.) beim Wahlkampfabschluss in Pristina | AFP

Albin Kurti (m.) verspricht Reformen und einen harten Kampf gegen Korruption. Bild: AFP

Wenig Erfolgsaussichten für andere Parteien

Welche Reformen Kurti genau meint, weiß niemand, denn seine Partei hat kein Wahlprogramm vorgelegt. Das wirft ihm auch die politische Konkurrenz vor, etwa die Demokratische Partei Kosovos (PDK), in der viele ehemalige Kämpfer der so genannten Kosovobefreiungsarmee UCK Karriere gemacht haben, darunter Ex-Präsident Hashim Thaci. Er und andere sind vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die PDK könnte rund 20 Prozent der Stimmen erreichen.

PDK-Spitzenkandidat Enver Hoxhaj bietet sich nicht gerade als Koalitionspartner für Kurtis Vetvedosje an: "Vetevendosje ist im Nebel. Sie halten ihre Ziele geheim, sie halten ihre Geschichte geheim und sie verstecken sich. Vetevendosje ist gefährlich, weil sie nicht greifbar ist. Vetevendosje ist Nebel und Nebel ist gefährlich."

Knapp hinter der PDK sehen Meinungsforscher die Demokratischen Liga LDK mit dem Spitzenkandidaten Avdullah Hoti, Kurtis Kurzzeitnachfolger als Ministerpräsident. Die Allianz für die Zukunft AAK des ebenfalls ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kann demnach mit knapp acht Prozent der Stimmen rechnen, die "Nisma" von Fatmir Limaj dürfte den Sprung ins Parlament diesmal nur knapp schaffen. 

Darf Kurti überhaupt Ministerpräsident werden?

Für die Anhänger von Vetevendosje in Pristina steht fest: Kurti ist die letzte Chance für Kosovo. Das sagt auch Nusret Gashi, der aus Rosenheim angereist ist. Er hat inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft und darf deswegen im Kosovo nicht wählen. Gekommen ist er aber trotzdem, um Kurti moralisch zu unterstützen. "Wenn er es vermasselt, dann ist es aus", sagt Gashi.

Ob der mögliche Wahlsieger Kurti überhaupt Ministerpräsident werden kann, wird am Ende möglicherweise das Verfassungsgericht entscheiden müssen. Denn für einen Sitz im Parlament darf Kurti wegen einer Vorstrafe nicht kandidieren: 2015 hatte er im Parlament Reizgas versprüht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2021 um 12:16 Uhr.