Wahlergebnis in Italien Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis
Nach Auszählung fast aller Wahlkreise ist klar: Der Wahlerfolg für das Rechtsaußen-Bündnis ist noch etwas größer als zunächst angenommen. Jubel gab es aber auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung.
Sie ist bereit - das ist die Botschaft Giorgia Melonis nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten. "Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl einen klaren Auftrag geben. Einen klaren Auftrag für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d'Italia", so Meloni.
Im Laufe des Vormittags, nach Auszählung fast aller Wahlkreise, wurde deutlich: Der Wahlerfolg für das Rechtsbündnis ist sogar noch etwas größer als zunächst angenommen. Laut Zahlen des Innenministeriums kommt die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d'Italia - zu deutsch: Brüder Italiens -, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.
Wurzeln im Faschismus
Meloni hat in ihrer Siegesrede deutlich gemacht, dass für sie eine politische Zeitenwende begonnen hat - und präsentierte sich vor ihren Anhängern und den Medien bereits als künftige Ministerpräsidentin. "Wir werden es für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen," verspricht die 45-Jährige schon jetzt.
Gleichzeitig aber machte Meloni deutlich, dass dieser Erfolg für sie auch ein Erfolg ihrer politischen Familie ist. Die mögliche künftige Regierungschefin Italiens hat ihre Parteiarbeit vor 30 Jahren im neofaschistischen MSI begonnen - und sich von diesen politischen Wurzeln nie komplett distanziert.
In der Wahlnacht dankte Meloni allen Mitstreitern, die, wie sie, ihre politische Arbeit bereits in den Vorgängerorganisationen der Fratelli d'Italia, begonnen haben und ergänzt: "Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen."
Matteo Salvini von der Lega, Silvio Berlusconi von der Forza Italia und Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den Fratelli d'Italia im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne. Die Fratelli d'Italia sind in dem Bündnis die mit Abstand stärkste Partei.
Identität, Stolz, Nation
Nationalstolz und nationale Identität sind seit Jahrzehnten Kernpunkte für die italienische Rechte. Meloni versprach, dies würde unter ihr als Regierungschefin künftig eine wichtige Rolle spielen. "Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken," so Meloni.
Mit rund 26 Prozent - ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt - sind Melonis Fratelli d'Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia sind auf den Status kleiner Juniorpartner abgerutscht.
Die Lega verliert fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und kommt nur noch auf rund neun Prozent. Trotzdem möchte Salvini in der neuen Regierung gerne Innenminister werden. Berlusconi träumt vom Amt des Senatspräsidenten, muss aber akzeptieren, dass das Wahlergebnis Meloni zur unumstrittenen Chefin im Rechtsbündnis macht. Berlusconis Forza Italia kommt nur noch auf gut acht Prozent.
Die große Verliererin
Die große Verliererin der Wahl ist die Demokratische Partei, die am Ende sogar unter der 20-Prozent-Marke bleibt. Vizeparteichefin Deborah Serracchiani sprach mit Blick auf den Erfolg des Rechtsbündnisses von einem traurigen Abend für Italien.
Die Fraktionschefin im Senat, Simona Malpezzi, blicke am Vormittag bereits nach vorne: "Es gibt diese Wahlergebnisse, die sagen, dass die von Giorgia Meloni angeführte Rechte eine solide Mehrheit im Parlament bekommt und daher regieren wird. Wir sind erste Partei der Opposition - und unsere Arbeit beginnt dort." Am Mittag kündigte Parteichef Enrico Letta dann seinen Rückzug von der Parteispitze an.
Jubelstimmung herrscht dagegen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei nach dem Sturz der Regierung Draghi zerbrochen war. Jetzt feiern die Fünf Sterne einen fulminanten Erfolg im Süden des Landes, wo sie in allen Regionen stärkste Kraft wurden, noch vor dem Rechtsbündnis.
Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführte Partei hatte im Wahlkampf auf ein klar linkspopulistisches Programm gesetzt, in dem unter anderem die Ausweitung des Bürgergelds versprochen wurde. Das kam vor allem im ärmeren Süden des Landes gut an. Landesweit erreichten die Fünf Sterne knapp 16 Prozent.