Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) | dpa

Debatte über Waffenlieferungen Panzertausch für die Ukraine

Stand: 21.04.2022 11:47 Uhr

In der Debatte um Waffenlieferungen steht die Bundesregierung weiter in der Kritik. Verteidigungsministerin Lambrecht setzt auf einen Ringtausch mit Slowenien. Auch Kampfpanzer sollen so an die Ukraine gehen.

Im geplanten Waffen-Ringtausch der Bundesregierung sind nun weitere Details bekannt geworden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll Slowenien eine größere Zahl T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben. Dafür soll das NATO-Land den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs von Deutschland erhalten.

"Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich, und das werde ich auch", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Dazu bin ich meinen NATO-Partnern gegenüber auch verpflichtet."

Mit Munition und Ausbildung unterstützen

Stattdessen sollen Waffen sowjetischer Bauart aus Osteuropa in die Ukraine gebracht werden. Das T-72-Waffensystem stammt noch aus der Sowjetzeit und wird bereits von ukrainischem Militär genutzt. Die ukrainischen Truppen benötigen dafür also keine Zusatzausbildung.

Ursprünglich hatte Slowenien als Kompensation auch moderneres Gerät wie den Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer und den Schützenpanzer Puma aus Deutschland gefordert.

Lambrecht: Bundeswehr nicht so ausgestattet

Andere NATO-Partner will die Bundesregierung mit Munition und Ausbildung unterstützen. So bestätigte Lambrecht, dass die Bundeswehr ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden werde, die von den Niederlanden an die Ukraine geliefert wird.

Deutschland könne dies nicht tun, da die Bundeswehr nicht so ausgestattet sei, sagte die SPD-Politikerin. "Aber da, wo wir Ausbildung leisten können, werden wir das tun."

Direkte Lieferungen der Rüstungsindustrie

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag erläutert, dass die Bundesregierung keine Waffen mehr aus Bundeswehrbeständen liefern werde. Stattdessen solle Deutschland direkte Lieferungen der Rüstungsindustrie finanzieren. Scholz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Budget dafür von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen.

Nach Beginn der russischen Invasion hatte die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine auch mit Waffen zu versorgen. Seitdem wurden Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen geliefert. Wie viele Waffen und Munition genau aus Deutschland kamen, erfuhr die dpa nun aus ukrainischen Regierungskreisen.

Schwere Waffen nicht enthalten

Mehr als 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre, 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen und mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen hat die Ukraine demnach aus Deutschland erhalten. Außerdem seien noch 1000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Anzünder geliefert worden.

Schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie sind in den Lieferungen nicht enthalten. Diese werden aber nach wie vor von der Ukraine gefordert. Auch einige deutsche Politiker sprechen sich für die Lieferung von schweren Waffen aus.

SPD-Chef verteidigt den Kurs

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den Kurs des Bundeskanzlers. "Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern", sagte Klingbeil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In den vergangenen Monaten habe Deutschland die Lieferungen an die Ukraine in Qualität und Quantität deutlich erhöht.

Andere deutsche Politiker äußerten sich weniger verständnisvoll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Morgenmagazin, die Ukraine brauche schnelle Unterstützung. Deutschland müsse eine klare Haltung zeigen, um von seinen Partnern in der EU und der NATO akzeptiert zu werden, so der CDU-Politiker. Auch in der Bevölkerung gebe es Verunsicherung über den "sehr schlingernden Kurs" der Bundesregierung.

FDP-Politiker: Schnelle Entscheidungen nötig

Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier sagte der "Thüringer Allgemeinen", er sei dafür, der Ukraine die Waffen zu liefern oder zu finanzieren, die am effektivsten sind, also Panzer- und Flugabwehrraketen. "Aber auch Schützenpanzer wie den Marder sollten wir zur Verfügung stellen, direkt von der Bundeswehr", so Maier. Die Panzer wären in der Ukraine rasch einsetzbar und einfach zu bedienen.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller forderte schnelle Entscheidungen über den weiteren Kurs. "Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob wir wie die NATO-Partner schwere Waffen liefern. Bis heute ist die Linie der Bundesregierung noch unklar", sagte Müller. "Viel wäre erreicht, wenn die Ausfuhranträge, die bereits seit zwei Monaten vorliegen, endlich entschieden würden."

Botschafter wirft Bundesregierung bereinigte Liste vor

Er sehe noch nicht die "starke militärische Unterstützung", auf die sein Land hoffe, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der "Stuttgarter Zeitung". Er wirft der Bundesregierung vor, eine Lieferliste um schwere Waffen bereinigt zu haben.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte im rbb, er fürchte, dieser Vorwurf einer bereinigten Liste treffe zu. Es sei ein "schwerer Fehler", der Ukraine Hilfe mit schweren Waffen zu verweigern. Auch sei es nicht akzeptabel, dass der Kanzler permanent und bewusst in Rätseln spreche. Beim jüngsten Auftritt, so Röttgen, sei schlicht nicht zu verstehen gewesen, was Deutschland denn nun liefern wolle. Scholz verletzte eine demokratische Pflicht, wenn er in einer solchen Krise nicht offen kommuniziere.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD Hauptstadtstudio