Josep Borrell | AP

Einigung bei EU-Treffen EU setzt erleichterte Visavergabe für Russen aus

Stand: 31.08.2022 16:25 Uhr

Die EU setzt das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visavergabe für Reisende aus. Damit werden Visa für russische Staatsbürger teurer und schwieriger zu erhalten - einen Einreisestopp gibt es aber nicht.

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag an.

Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mitgliedstaaten sollen so leichter Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen verhängen können. Visa werden dadurch außerdem teurer und ihre Bearbeitung könnte länger dauern. So soll die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert" werden, sagte Borrell.

Ein vollständiger Visastopp, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatten, ist nach der Grundsatzeinigung jedoch nicht vorgesehen. Unter anderem Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg hatten sich dagegen gewehrt.

Baerbock: Einreise weiter möglich

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. August 2022 um 15:50 Uhr.