Papst Franziskus betet in Rom vor einer Statue der Jungfrau Maria | EPA

Umgang mit Missbrauchsfällen Strengeres Kirchenrecht - mit Lücken

Stand: 08.12.2021 14:38 Uhr

Missbrauchs-Täter in der katholischen Kirche konnten sich bislang auf milde Strafen verlassen. Seit heute stellt das Kirchenrecht den Missbrauch Minderjähriger explizit unter Strafe. Kritiker erkennen dennoch Lücken.

Von Tilmann Kleinjung, BR

Eine Kirche, die vor allem Nächstenliebe predigt, tut sich schwer mit dem Strafen. Im alten Kirchenrecht gab es in Bezug auf überführte Missbrauchstäter Formulierungen wie "kann mit einer gerechten Strafe bestraft werden". Kann, nicht muss. Kirchenrechtsprofessor Thomas Schüller aus Münster sagt, viele Bischöfe hätten sich gar nicht mit dem Strafrecht auseinandergesetzt und sehr pragmatisch bei Straftatbeständen oder angezeigten Straftaten pastorale Milde walten lassen. "Das hat die Opfer sexualisierter Gewalt stark mitgenommen, weil ihrem Schicksal eben nicht sachgerecht nachgegangen wurde", sagt er.

Tilmann Kleinjung

Das soll sich mit dem neuen Gesetzes-Codex ändern. Unter Nummer 1398 wird jetzt, im Jahr 2021, der Missbrauch von Minderjährigen als eigener Straftatbestand geführt. Die Strafen für überführte Täter können bis zur Entlassung aus dem Klerikerstand gehen. Dem Priester werde in dem Fall jegliche materielle Existenzgrundlage entzogen, betont Schüller. Das sei die Höchststrafe, die das kirchliche Strafrecht kennt. Andere Strafen könnten sein, dass ein Priester nicht mehr öffentlich Sakramente spenden kann, dass er nicht mehr Seelsorge betreiben kann oder dass er sich fern von Kindern und Jugendlichen zu halten hat. Diese Bandbreite richte sich nach dem Straftatbestand, der natürlich bewiesen werden müsse.

Wie der Strafbestand beschrieben wird

Pater Hans Zollner von der päpstlichen Kinderschutzkommission hat eine solche Reform des Strafrechts lange gefordert. Zu unpräzise ist ihm aber nach wie vor der im neuen Recht beschriebene Straftatbestand. Demnach handelt es sich beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch einen Geistlichen pauschal um eine "Straftat gegen das sechste Gebot des Dekalogs", also um "Ehebruch". Gemeint ist: Der Priester hat gegen das Gelübde verstoßen, ehelos zu leben.

Hier käme es aber darauf an, meint Zollner, "dass man klar sagt, um was es geht, dass man die Straftaten auch definiert". Das würde zu Rechtssicherheit in der Beurteilung beziehungsweise in den Urteilen selber führen. Und die blieben nicht einfach den jeweiligen Richtern mit ihrem Ermessensspielraum überlassen.

Auch die Bischöfe in der Pflicht

Die strengsten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht zur Anwendung kommen. Deshalb hat Papst Franziskus die Vorgesetzten in die Pflicht genommen, die Bischöfe - ebenfalls strafbewehrt: Wer Taten vertuscht oder Täter deckt, macht sich mitschuldig.

Zollner verweist hier auf eine Verfahrensordnung im neuen Kirchenrecht, die miteinschließt, dass Bischöfe, die nachlässig sind, aktiv vertuschen oder ausweichen wollen, zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Bischöfe hätten nun Konsequenzen bis hin zu einer Amtsniederlegung zu befürchten.

Ruf nach mehr Transparenz

Kirchenrechtler wie Thomas Schüller fordern nun einen zweiten Schritt: Kirchliche Gerichtsverfahren sollen transparenter werden. Denn kirchliche Strafprozesse werden noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die Urteile werden nicht publiziert. Und: Betroffene haben in diesen Prozessen keinerlei Rechte.

Schüller kritisiert, das aktuelle Strafprozessrecht sehe nicht vor, dass die Opfer von Gewalt auch als Nebenkläger auftreten können, wie es in einem staatlichen Rechtssystem möglich ist. Das aber, sagt Schüller, wäre "ein wichtiger Baustein, damit die Opfer auch dort gleiche Rechte haben wie die Beschuldigten, die eine Verteidigungsmöglichkeit haben." Hier gebe es noch "offenkundige Desiderate", stellt Schüller fest, also Mängel, deren Beseitigung wünschenswert wäre.

In einem Punkt geht das kirchliche weiter als das weltliche Strafrecht: Zwar gibt es auch hier eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Die kann in schweren Fällen, anders als beispielsweise im deutschen Recht, aufgehoben werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2021 um 08:00 Uhr.