Polizisten patrouillieren auf dem leeren Petersplatz. | dpa

Konflikt mit Italien Vatikan ist gegen Anti-Homophobie-Gesetz

Stand: 22.06.2021 19:33 Uhr

Der Vatikan hat sich gegen ein in Italien auf den Weg gebrachtes Gesetz gegen Homophobie ausgesprochen. Als Grund haben Vertreter die Angst vor rechtlichen Schritten gegen die Kirche angegeben. Auch die italienische Rechte läuft Sturm.

Der Vatikan hat formell Einspruch gegen ein italienisches Gesetz gegen Homophobie eingelegt. Der Außenbeauftragte des Heiligen Stuhls, Paul Gallagher, reichte eine entsprechende offizielle diplomatische Note bei der italienischen Botschaft ein, wie die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete. Die Pressestelle des Vatikan bestätigte die Übermittlung der Verbalnote.

Darin heißt es, die Freiheitsrechte der katholischen Kirche würden durch "einige Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs" unzulässig eingeschränkt. Ein Inkrafttreten könnte demnach einen Verstoß gegen das Konkordat von 1984 darstellen. "Wir bitten darum, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden", wird weiter aus dem vatikanischen Schreiben zitiert.

Angst vor rechtlichen Schritten

Zudem fürchten die Kirchenvertreter dem Zeitungsbericht zufolge, dass das Gesetz zu rechtlichen Schritten gegen kirchliche Einrichtungen führen könnte. Sie beklagen etwa, dass katholische Schulen nicht von der Pflicht ausgenommen wären, an Aktivitäten im Rahmen des Nationaltags gegen Homophobie teilzunehmen. Nach Auffassung des Vatikans wäre dies ein Verstoß gegen den geltenden bilateralen Vertrag zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl.

Hintergrund ist ein geplantes Gesetz "zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung". Es war im November von der Abgeordnetenkammer angenommen worden und zielt darauf ab, diskriminierende Handlungen und Anstiftung zur Gewalt gegen Schwule, Lesben, Transgender und Behinderte unter Strafe zu stellen.

Rechte Parteien laufen Sturm

Der Gesetzentwurf hat erst in einer der beiden italienischen Parlamentskammern grünes Licht bekommen. Seit Monaten streiten Politiker und Aktivisten darüber. Rechte Parteien laufen dagegen Sturm und versuchten es bereits im parlamentarischen Prozess zu stoppen.

Vergangenes Jahr hatte die italienische Bischofskonferenz das Vorhaben bereits scharf kritisiert. "Zum Beispiel käme es der Einführung eines Meinungsdelikts gleich, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die der Meinung sind, dass die Familie einen Vater und eine Mutter braucht und nicht die Verdoppelung derselben Figur", hatten die Bischöfe damals erklärt. Diese Einwände hatten wiederum einen Aufschrei von Homosexuellen-Organisationen und Abgeordneten zur Folge.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Juni 2021 um 19:35 Uhr.