Der EU-Außenbeauftragte Borrell. | REUTERS

Ukraine-Gespräche Die EU will mitreden

Stand: 29.12.2021 03:10 Uhr

Am 10. Januar soll es Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt geben. Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert nun eine Beteiligung der EU. Die USA wollen aber am bilateralen Format festhalten.

Im Vorfeld der geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Beteiligung der Europäischen Union gefordert. "Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird", sagte Borrell der "Welt".

"Wenn Moskau (...) ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht", sagte Borrell. "Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden."

USA setzen auf bilaterale Gespräche

Washington hat den Europäern in Bezug auf die am 10. Januar in Genf geplanten Gespräche nur "Transparenz und Solidarität" zugesichert, aber keine direkte Beteiligung. Der Austausch mit Russland erfolge im bilateralen Format des strategischen Sicherheitsdialogs, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.

Price betonte allerdings auch, das Prinzip in Bezug auf die Verbündeten laute: "Nichts über sie ohne sie." Mit den Gesprächen wolle man "gemeinsame Ziele" erreichen. In der Vergangenheit habe man die Verbündeten "stets umfassend und gründlich unterrichtet". Man sei sich einig über eine "prinzipienfeste Diplomatie" mit Russland.

Borrell lehnt Sicherheitsgarantien für Moskau ab

Borrell erklärte der "Welt", Moskau wolle "zwei Akteure, die ihre Einflusssphären untereinander aufteilen", ohne die EU einzubeziehen. "Wir werden das nicht akzeptieren." Moskaus Ruf nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung von EU und NATO wies der EU-Diplomat als "rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine", zurück. Man könne keine Kompromisse eingehen über "grundlegende Prinzipien". Das Recht eines Staates, über Allianzen selbst zu entscheiden, sei nicht verhandelbar.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte von der NATO Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. Er will die NATO-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich Russland bedroht sieht. Das westliche Militärbündnis ließ bisher allerdings keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen.

Auch US-Außenministeriumssprecher Price erklärte, dass ein Teil der russischen Vorschläge für die USA und ihre europäischen "Verbündeten und Partner" inakzeptabel sei. Er gehe aber davon aus, dass ein offener Dialog und eine offene Diplomatie konstruktiv sein könnten, um im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren.

Treffen von Biden und Putin?

Am Dienstag hatte das Weiße Haus bekannt gegeben, dass Vertreter der USA und Russlands am 10. Januar über den Ukraine-Konflikt sprechen wollen. Bisher ist nicht bekannt, ob auch US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Putin direkt zusammentreffen werden. Biden antwortete auf eine entsprechende Frage: "Wir werden sehen."

Die Gespräche zwischen den beiden Ländern sind ein erstes Zeichen der Entspannung im Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Dieser hatte sich zuvor über Wochen zugespitzt. Kiew und westliche Regierungen warfen Russland vor, an der Grenze zur Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben. Befürchtet wurde ein möglicher Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland. Moskau dementierte jegliche Angriffspläne und warf seinerseits der Ukraine Provokationen vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2021 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.