Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Videositzung des Unionsstaats mit Belarus teil. Auf dem Bildschirm ist unter anderen Alexander Lukaschenko zu sehen. | AP

Unionsstaat Russland-Belarus Papier ist geduldig

Stand: 05.11.2021 16:56 Uhr

Auf dem Papier gibt es den russisch-belarusischen Unionsstaats schon mehr als 20 Jahre. Daraus geworden ist bisher nicht viel. Nun hat der belarusische Machthaber Lukaschenko doch ein gemeinsames Dekret unterschrieben. Was ändert das?

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Unter den aufmerksamen Blicken der Teilnehmer der Videokonferenz griff Alexander Lukaschenko zum Stift und erklärte, dass er jetzt auch unterschreiben werde. Der russische Präsident Wladimir Putin nickte nur. Er hatte ebenso wie die anderen Mitglieder des Obersten Staatsrates vorher unterschrieben - als die Kameras noch aus waren.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Kein Zeremoniell. Kein Applaus. Es sah so aus, als habe der belarusische Machthaber nach Jahren erfolgreichen Taktierens und Hinhaltens aufgrund der stark gewachsenen wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit von Russland nun doch klein beigeben müssen. Denn das Dekret ist nicht nur ein Bekenntnis zum Unionsstaat. Es werden auch Weichen gestellt, um die beiden Staaten noch stärker zu verzahnen.

So ist unter anderem geplant, die gemeinsame Militärdoktrin zu überarbeiten, um Grundlagen für einen stärkeren Schutz der Grenzen des Unionsstaates zu schaffen. Beide Seiten werfen der NATO vor, dort zunehmend auch militärisch Druck auszuüben.

Kooperation bei Wirtschaft und Sozialem

Insgesamt umfasst das Dokument 28 Programme, die vor allem mehr Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Soziales vorsehen. So soll es unter anderem darum gehen, die Wirtschaftsgesetzgebung, oder auch die Renten- und Steuersysteme zu vereinheitlichen. Geplant ist auch ein gemeinsamer Gas- und Ölmarkt. 

Auch wenn beide Präsidenten betonten, dass die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gestellt würde, bleibt vieles vage. Es seien Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme mit Leben zu füllen, erklärte Russlands Regierungschef Michail Mischustin. Vielleicht wurden auch deshalb öffentlich keine konkreten Fristen benannt.

Dass sich die Umsetzung der Programme weiter hinzieht, dürfte Lukaschenko entgegenkommen. Er hofft, dass sich ihm auf längere Sicht vielleicht wieder neue Spielräume öffnen. Auch wenn er nun erst einmal dem Druck des Kremls nachgegeben und das Dekret samt seiner Programme unterzeichnet hat.

Lukaschenko zwischen den Stühlen

Auffällig ist zudem, dass sich in dem Paket kein Programm findet, das explizit eine vertiefte politische Integration vorsieht. Die staatlichen Strukturen der beiden Länder bleiben weiter unabhängig voneinander bestehen. Für Lukaschenko ein wichtiger Punkt, um dem Machtverlust seiner eigenen politischen Elite vorzubeugen und um sich als Bewahrer der belarusischen Eigenständigkeit präsentieren zu können. 

Auch die Wortwahl dürfte in diesem Zusammenhang kein Zufall sein. Es ist wenig von Integration die Rede. Dafür umso mehr von Harmonisierung, Anpassung und Vereinheitlichung. Lukaschenko weiß, dass Papier geduldig ist. Er spielt weiter auf Zeit. Es geht schließlich für ihn darum, nicht nur an der Macht, sondern an der Macht eines eigenständigen Landes zu bleiben.

Es ist nicht das, was er sich damals erhofft hatte, als er den Unionsvertrag am 8. Dezember 1999 unterschrieb. Der Traum von einer gleichberechtigten Partnerschaft innerhalb eines Unionsstaates mit ihm in zentraler Rolle aber ist längst ausgeträumt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2021 um 18:26 Uhr.