Ein Bundespolizist mit der Armbinde von Frontex | dpa

Kritik an EU-Flüchtlingspolitik "Pushbacks sind einfach illegal"

Stand: 28.01.2021 07:01 Uhr

Flüchtlingsboote werden abgedrängt, Menschen an Europas Grenzen gewaltsam zurückgewiesen: Hilfsorganisationen berichten immer wieder über solche Vorfälle. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert nun Aufklärung.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Man sei alarmiert, dass diese Praxis Schule mache, berichtete die UN-Organisation in Genf. Mancherorts würden die Menschen mit Gewalt zurückgedrängt. Betroffene berichteten zudem immer wieder von Gewalt und Missbrauch durch staatliche Akteure.

Sogenannte Pushbacks erfolgten offenbar systematisch, hieß es. Boote mit Flüchtlingen würden zurück geschleppt. Menschen nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht. Menschen, die auf dem Landweg ankommen, würden ohne jegliches Verfahren inhaftiert und zwangsweise in Nachbarländer zurückgeschoben.

Männer in Wolldecken gehüllt sitzen vor einem Zaun | Simon Riesche

Illegal zurückgerdrängt? Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina berichten über Gewalt von kroatischen Polizisten. Bild: Simon Riesche

"Ein grundlegendes Menschenrecht"

Triggs nannte keine Länder beim Namen. Die Behörden müssten aber immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen: "Pushbacks sind schlicht und einfach illegal", so die Flüchtlingshochkommissarin. Das Recht, Asyl zu suchen, sei ein grundlegendes Menschenrecht. Die Corona-Pandemie sei kein Grund für eine Ausnahme. Es sei möglich, sich vor der Pandemie zu schützen, und den Zugang zu fairen und zügigen Asylverfahren zu gewährleisten.

Rückgang um 23 Prozent

Nach Angaben des UNHCR ist die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge, Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Im vergangenen Jahr seien es 95.000 gewesen, 23 Prozent weniger als im Jahr davor und 33 Prozent weniger als 2018.

"Es müsste möglich sein, mit so wenig Ankünften fertig zu werden", schrieb das UNHCR. Einige EU-Länder seien durch ihre geografische Lage besonders stark betroffen. Die Organisation rief die anderen EU-Länder auf, mehr Solidarität zu zeigen und die Länder besser zu unterstützen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2021 um 10:00 Uhr.