Viktor Orban | AFP

Wahlkampf in Ungarn Alle gegen Orban

Stand: 14.02.2022 11:31 Uhr

Ungarn geht in die heiße Wahlkampfphase. Die große Frage ist, ob die Taktik eines Sechs-Parteien-Bündnisses aufgehen kann, Regierungschef Orban die Abwahl zu bescheren. Vieles spricht für ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es ist Samstagnachmittag: In einem großen Auditorium nahe seines Amtssitzes steht Viktor Orban vor einigen Hundert geladenen Anhängern. Hinter ihm, wie stets in Wahlkampfzeiten, steht ein dichter Fahnenwald in den rot-weiß-grünen Nationalfarben. "Wir haben uns schon lange nicht gesehen", beginnt der Ministerpräsident seine Rede. Gut sei es, wieder zusammen zu sein.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

50 Tage sind es noch bis zum Wahlsonntag, dem 3. April. Für ihn und seine Fidesz-Partei geht es dieses Mal um eine, wie er sagt, "Existenzfrage", um die "Verteidigung unserer Werte" und darum, ob die erstmals geeint antretende Opposition alles wieder rückgängig machen könnte, was er seit 2010 in Ungarn verändert hat.

Grüne und Rechte haben sich verbündet

An der Opposition, kein Wunder, lässt er kein einziges gutes Haar. Die sei unfähig, könne nicht regieren, würde wieder Flüchtlinge und Migranten ins Land lassen, was er ja beendet habe. Auch bei der Pandemiebekämpfung habe man ja gesehen, dass Ungarns Opposition, "das linke Lager", immer daneben gelegen habe. "Sie haben darauf gehofft, dass sie die Regierung stürzen können." Wenn man hätte zumachen müssen, hätten sie eine Öffnung gefordert und umgekehrt. Sie hätten über eine angebliche Diktatur gewettert und dabei "gefälschte Videos und Fake News verbreitet".

Orbans Konkurrenz um die politische Mehrheit im Land besteht aus einem Wahlbündnis der sechs größten Parteien nach der Fidesz - von den Grünen über die Liberalen, die Sozialisten bis hin zur rechten Jobbik-Partei. So programmatisch sie auch auseinanderliegen, so einig sind sie in ihrer Überzeugung, dass der Ministerpräsident abgewählt werden müsse.

Kommunalpolitiker als Herausforderer

In allen 106 Wahlkreisen tritt jeweils nur ein Kandidat gegen den jeweiligen Fidesz-Kontrahenten an. An diesem Wochenende konnte das Bündnis die dafür notwendigen Unterschriftenlisten bei der Wahlkommission vorlegen. Landesweit hatte sich im Oppositionslager bei Vorwahlen im Oktober letzten Jahres Peter Marki Zay als Herausforderer von Orban durchsetzen können.

Er ist ein konservativ-liberaler Kommunalpolitiker, der Ungarn wieder zurück in den Kreis der westlichen EU-Staaten führen will. Er kommentierte Orbans Rede zur Lage der Nation am Samstag mit den Worten: Gut sei zumindest, dass es Orbans letzte Rede zur Lage der Nation als Ministerpräsident sei.

"Kriminelle Schweinereien"

Medial setzen Marki Zay und die übrigen Parteichefs der Opposition auf die eigenen Facebook-Kanäle, um die Anhänger zu erreichen. So auch der Vorsitzende der Demokratischen Koalition, Ex-Regierungschef Ferenc Gyurcsány, der am vergangenen Freitag bereits kein Blatt vor den Mund nahm: Niemals zuvor habe es im Umfeld der Regierungspartei "so viele Schweinereien, kriminelle Schweinereien gegeben".

Er sei sich nahezu vollkommen sicher, dass die Orban-Regierung und deren Machtsystem "die korrupteste Regierung und das korrupteste Machtsystem des vergangenen Jahrhunderts" seien.

Tiefer Griff in die Haushaltskasse

Überschattet wird der Beginn der heißen Wahlkampfphase von der stark ansteigenden Inflation, die so hoch ist wie zuletzt im Jahr 2008. Mit zahlreichen finanziellen Maßnahmen versucht Orban seit Wochen schon, die Auswirkungen der Preissteigerungen zu dämpfen. Dabei wird recht tief in die Haushaltskasse gegriffen.

So reichen die Maßnahmen von fest fixierten Preisobergrenzen für Benzin und Diesel über Steuersenkungen, subventionierte Grundnahrungsmittel, höhere Rentenbezüge bis hin zur Begrenzung von Kreditzinsen für private Immobilien. Finanzielle Wohltaten vor den Wahlen, die zusammengenommen knapp sechs Milliarden Euro beanspruchen.

Fidesz ist offenbar gut aufgestellt

Wie die Ausgangslage zu beurteilen ist? Der Politologe Gábor Török sieht ein deutliches Ungleichgewicht. Fidesz befinde sich in den Bereichen von Ressourcen, politischem Wissen, Einsatzbereitschaft, Kompetenz und Führung in einer sehr guten Lage. Das Oppositionsbündnis scheine da in vielen Bereichen hinterherzuhinken. "Man sieht einen himmelweiten Unterschied", sagt der Politologe.

"Wenn Sie durch das Land fahren, dann sehen Sie, dass zum Beispiel bei den Plakaten ein Verhältnis von 95 Prozent zu fünf Prozent bei den Regierungs- und Oppositionsplakaten besteht." Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Fidesz-Partei zwei Prozentpunkte vor dem Oppositionsbündnis.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Februar 2022 um 12:48 Uhr.