Schild mit der alten Frequenz | Fotos: BR | Attila Poth

Pressefreiheit in Ungarn Klubradio darf nicht mehr senden

Stand: 09.02.2021 19:20 Uhr

Ungarns letztes unabhängiges Radio verliert den Zugang zu seinen Hörern. Die Behörden entziehen Klubradio die Sendelizenz. Das ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit im Land.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Ungarns unabhängiger Radiosender Klubradio muss am kommenden Sonntag um 24 Uhr den Sendebetrieb auf UKW einstellen. Das Stadtgericht in Budapest wies eine Klage des Senders gegen die Entscheidung der staatlichen Medienaufsichtsbehörde ab und entschied: Es sei rechtmäßig gewesen, die Sendefrequenz von Klubradio nicht zu verlängern. Die UKW-Frequenz von Klubradio, die in Budapest und Umgebung zu empfangen ist, werde in der Nacht von Sonntag auf Montag um 24 Uhr erlöschen.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Im September vergangenen Jahres hatte die Medienaufsichtsbehörde unter Hinweis auf zwei geringfügige Regelverstöße gegen das ungarische Medienrecht eine Verlängerung der Sendefrequenz von Klubradio abgelehnt. Dabei handelte es sich um zwei etwas verspätet eingereichte Sendeübersichten über den Anteil ungarischer Musiktitel im Programm. Anderen Radiosendern, denen vergleichbare Regelverstöße unterlaufen waren, wurde die Sendefrequenz nicht verweigert.

Eigentümer will vor den Obersten Gerichtshof ziehen

András Arato, Gründer und Eigentümer von Klubradio, nannte das Urteil sowie die Entscheidung der Medienaufsicht eine "Schande" und kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

"Ich denke, es besteht kein Zweifel, dass wir vor den Obersten Gerichtshof gehen müssen", sagte Arato. "Diese Frage geht weit über das Schicksal von Klubradio hinaus, auch darüber hinaus, dass unsere Hörer Zugang zu Informationen haben. Es ist der Lackmustest für das System. Es ist wie eine Prüfung des gesamten Rechtssystems."

András Arató | Fotos: BR | Attila Poth

András Arató, Gründer und Eigentümer vom unabhängigen Sender Klubradio, will gegen den Lizenzentzug klagen. Bild: Fotos: BR | Attila Poth

Klubradio sendet online weiter

Klubradio werde seine Internetpräsenz ausbauen und ab Montagmorgen das Programm online streamen, teilte der Sender mit. Allerdings sind nach Klubradio-Angaben zahlreiche Hörerinnen und Hörer nicht internet-affin, das könne zunächst zu einem Zuhörerverlust von bis zu 80 Prozent führen.

Der Vorsitzende des Journalistenverbands, Miklós Hargitai, sagte zum Stellenwert von Klubradio in der ungarischen Medienlandschaft: "Es ist ein Regionalsender, hier in Budapest kann man Klubradio hören, sogar noch am Balaton, dem Plattensee also, circa 50 Kilometer von hier entfernt. Es ist der einzige Sender, der nicht direkt von der Regierung beeinflusst ist. Das heißt, sie können noch frei reden."

Mihály Hardy | Fotos: BR | Attila Poth

Klubradio-Nachrichtenchef Mihály Hardy: Der Radiosender muss den Betrieb einstellen. Bild: Fotos: BR | Attila Poth

Forderung nach Einschreiten der EU

Mit Klubradio verliere Ungarn sein letztes unabhängiges Radio, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund dem ARD-Studio Südosteuropa. "Es ist der nächste Sieg für Viktor Orban in seinem Zehn-Jahres-Kreuzzug gegen regierungskritische Medien", so Freund. "Es geht hier aber nicht nur um die Pressefreiheit in Ungarn, sondern Viktor Orbans Vorgehen gefährdet die Demokratie in ganz Europa. Und wir dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, während Orban vor Ort Fakten schafft.“

Die EU-Kommission müsse endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um "diesem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzuwirken". In der Pflicht sei auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, so der Grünen-Politiker unter Hinweis auf die derzeit suspendierte Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der konservativen Parteienfamilie EVP.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Februar 2021 um 15:33 Uhr.