Parlamentswahl in Ungarn Orbans Fidesz-Partei offenbar vor Wahlsieg
Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ab. Die Opposition war mit einem Sechs-Parteien-Bündnis angetreten.
Erste Ergebnisse der Auszählungen bei der Parlamentswahl in Ungarn deuten auf einen Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban hin. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der abgegeben Stimmen lag Fidesz mit 55,75 Prozent deutlich vorn, wie das nationale Wahlbüro mitteilte. Das Sechs-Parteien-Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" mit seinem Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay lag demnach bei 32,55 Prozent der Stimmen. Kurz vor Schließung der Wahllokale um 19 Uhr lag die Beteiligung bei 67,8 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran.
Die Fidesz-Partei lag den Angaben zufolge in 88 Wahlkreisen in Führung; die Opposition konnte sich vorläufig in 18 Wahlkreisen durchsetzen. Trotz der bislang wenigen ausgezählten Stimmen gehen Wahlforscher davon aus, dass Orbans Partei eine komfortable Mehrheit im neuen Parlament haben wird.
Inzwischen hat sich Orban zum Wahlsieger erklärt. Er habe ein Mandat für eine vierte Amtszeit erhalten, sagte er am Abend.
Orban vor fünfter Amtszeit
Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte Orbans Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste "Ungarn in Einheit" und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat, der parteilose Konservative Marki-Zay, ging aus diesen Vorwahlen hervor.
Dem Oppositionsbündnis gehören die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK), die links-grüne Dialog-Partei, die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP), die liberale Momentum-Partei und die rechts-konservative Partei Jobbik (Die Besseren) an. Spitzenkandidat Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely. Der Ort hatte vor seiner Wahl als Fidesz-Hochburg gegolten.
Ukraine-Krieg bestimmte Wahlkampf
Die Wahl war vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. Orban, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU kritisiert wird, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten der Ukraine offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet.
In einem Fernsehinterview unterstellte Orban der Opposition zudem, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. "Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er. Tatsächlich gibt es keine Beweise für einen solchen Pakt. Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses.
Auf der Abschlusskundgebung der Opposition in Budapest warf Spitzenkandidat Marki-Zay dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau Landesverrat vor. "Wir alle schämen uns für Viktor Orban", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab."
Wahlkreise zugunsten von Fidesz-Partei
Orban, der 2014 die "illiberale Demokratie" nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen seine Fidesz-Partei.
Außerdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition. Vor der Wahl sagte Orban, er rechne mit einem "großartigen Sieg" für seine Partei und sprach von einer "fairen Wahl".