Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform in Budapest (Archivbild von 2019). | picture alliance/AP Photo

Opposition in Ungarn Gemeinsam gegen Orban

Stand: 05.06.2021 15:56 Uhr

Sozialisten, Liberale, Grüne, Bürgerrechtler und Rechte: Um gegen Fidesz anzukommen, müssen alle Oppositionsparteien Ungarns zusammenarbeiten. Mit einem gemeinsamen Wahlprogramm wollen sie Premier Orban herausfordern.

Von Mariia Fedorova, ARD-Studio Wien

Koloman Brenner präsentiert stolz eine große EU-Flagge hinter seinem Schreibtisch: ein bunter Fleck im sonst gedämmten Interieur seines Büros. Brenner ist Vizepräsident des ungarischen Parlaments und Mitglied der Jobbik-Partei. Er erzählt von verhärteten Fronten hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses: "Die Stimmung wird immer rauer, auch wo keine Kameras eingeschaltet sind. Menschen grüßen sich nicht mehr."

In dieser angespannten Atmosphäre haben sich sechs Oppositionsparteien zu einer Allianz zusammengetan: Sozialisten, Liberale, Grüne, Bürgerrechtsparteien - und eben die rechte Jobbik. Gemeinsam und lagerübergreifend gegen die regierende Fidesz von Premier Viktor Orban - eine einzigartige, ungewöhnliche Konstellation.

Brenner erinnert sich an die ersten Momente, in denen Vertreter der Parteien und ehemalige politische Rivalen als Verbündete an einem Tisch saßen. Anfang 2019 habe er zum ersten Mal mit dem Parteichef der Sozialisten, Bertalan Tóth, telefoniert: "Er hat mich angerufen: 'Koloman, wo soll ich beginnen?' Ich habe gesagt: 'Mein Lieber, am Anfang.' Wir hatten noch nie miteinander gesprochen."

Jobbik-Abgeordneter Koloman Brenner am Schreibtisch seines Büros. | Attila Poth/BR

Jobbik-Abgeordneter Koloman Brenner in seinem Büro. Bild: Attila Poth/BR

Erster Erfolg bei der Kommunalwahl 2019

Das sei am Anfang nicht leicht gewesen: Viele Vertreter der unterschiedlichen Parteien hätten zuvor noch nie miteinander gesprochen. Das dürfte selbst Ferenc Gyurcsány, dem früheren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der sozialliberalen "Demokratischen Koalition" so gegangen sein.

Doch seitdem bemüht sich die einst zerstrittene Opposition um ein neues Profil: geschlossen und kompromissbereit. Die erste Nagelprobe kam 2018 bei den landesweiten Protesten gegen ein neues Arbeitsgesetz. Das einte die Parteien - wenn nicht politisch, dann doch menschlich, erinnert sich Brenner.

Dann kam der erste Erfolg: Bei der Kommunalwahl 2019 gewann die Oppositionsallianz in Budapest und in weiteren Großstädten. Für die Parlamentswahl im kommenden Jahr wollen sie das gleiche Rezept erproben: Alle sechs Parteien unterstützen einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Kandidatin - in jedem Wahlkreis und für das Amt des Ministerpräsidenten. Auch das gemeinsame Wahlprogramm ist druckbereit - das Ergebnis monatelanger Diskussionen.

Jobbik legt Wert auf seinen Imagewandel

Brenner von Jobbik spielt das Konfliktpotenzial herunter. Natürlich gebe es Meinungsverschiedenheiten in manchen Bereichen, aber im Bildungsbereich seien diese "marginal". Wirtschaftspolitik sei dagegen "schon ein härterer Brocken", das liege in der Natur der Sache. Schließlich sei es nicht einfach, als einzige Mitte-Rechts-Partei mit so vielen eher linksgerichteten Parteien über das Steuersystem zu verhandeln.

Aber die Parteien hätten überall einen guten Kompromiss gefunden - gezwungenermaßen. Denn ursprünglich wollte Jobbik in einem Bündnis, aber mit zwei unterschiedlichen Listen kandidieren und sich so von der Gruppe linker Parteien abgrenzen. Für diese wiederum war die Zusammenarbeit mit der einst rechtsextremen Jobbik lange Zeit ein Tabu.

Jobbik gibt sich aber seit Jahren geläutert: weg von radikal-nationalistischer Rhetorik, weg von rassistischen und antisemitischen Provokationen - hin zum Image einer Volkspartei, wie Brenner betont: "Wir haben im letzten Jahr im Juni unsere Prinzipienerklärung veröffentlicht, in der wir uns definiert haben - nach einem normalen westeuropäischen Muster. Wir sind eine christlich-soziale Partei." Den früheren Platz von Jobbik hat jetzt die regierende Fidesz-Partei eingenommen.

Nie im Staatsfernsehen

Das gemäßigtere Auftreten von Jobbik war entscheidend für die Zusammenarbeit, bestätigt auch Klára Dobrev. Die Zentrale ihrer Partei "Demokratische Koalition", kurz DK, ist nur 20 Gehminuten vom Parlament entfernt. Hier herrscht geschäftige Unruhe: Dobrev zeichnet gerade noch ein Social-Media-Video auf, ihr Presseteam begleitet sie. Routine und gleichzeitig notwendige Arbeit - in einem Land, in dem die Fidesz-Regierung von Viktor Orban und ihr nahestehende Geschäftsleute einen Großteil aller Medien kontrollieren.

"Ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments seit zwei Jahren, ich bin Vizepräsidenten des Parlaments. Ich wurde noch nie in das ungarische Fernsehen oder Radio eingeladen, ich hatte keine Möglichkeit dort zu sprechen, noch nie", sagt Dobrev. "Das zeigt, was für eine Kommunikationsbubble die Fidesz gebaut hat."

Klara Dobrev von der DK dreht mit ihrer Pressesekretärin ein Social-Media-Video am Redepult. | Attila Poth/BR

Klara Dobrev, die Spitzenkandidatin der DK, dreht ein Social-Media-Video. Bild: Attila Poth/BR

Wer fordert Orban als Spitzenkandidat heraus?

Dobrev ist auch Spitzenkandidatin der DK bei der Wahl im kommenden Jahr. Wer vom Bündnis am Ende Premier Viktor Orbán herausfordert, ist noch offen. Für mögliche Kandidaten liegt die Messlatte hoch. Wie Jobbik hat jede Partei in der Opposition ihre Altlasten. Die DK hat zwar treue Fans, aber auch viele Kritiker - wegen ihrer früheren Sparpolitik - und wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Partei-Chef und Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány.

Als Gesicht der DK will Dobrev jetzt das integre Bild der Opposition verkörpern - und lobt sogar ihre Konkurrenten: "Das sind alles sehr gute Kandidaten", sagt sie. "Und was auch ganz wichtig ist: Nach den Wahlen werden wir jeden brauchen, um regieren zu können. Also wir werden jeden behalten. Und wer auch gewinnt, alle werden hinter ihr oder hinter ihm stehen."

Der Weg ist noch lang

Der Opposition bleibt keine andere Wahl. Denn Orbans Fidesz reagiert auf die innenpolitische Front mit einem neuen Kniff im Wahlgesetz: Die Reform macht getrennte Listen oder unterschiedliche Kandidaten unmöglich. Aber genau das bestärke die Opposition, eine Einheitsregierung anzustreben, die die Orban-Politik zurückdrehen und zum Beispiel Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen kann, erklärt Dobrev.

Sie werde "sehr glücklich" sein, wenn in vier oder acht Jahren wieder Konkurrenz zwischen den Parteien herrsche, die jetzt koalieren: "Weil das heißt, die Wahlen werden sich darum drehen, worum sich die Politik drehen muss: um das Gesundheitswesen, um Bildung, Steuerpolitik und so weiter. Und nicht um die Grundlagen der Demokratie."

Den wichtigsten Schritt haben die Parteien der Opposition geschafft und sich zusammengetan. Doch der Weg für das ehrgeizige Bündnis ist noch lang.

Dieser Beitrag lief am 29. Mai 2021 um 06:23 Uhr im Deutschlandfunk.