Viktor Orban | dpa

Krieg gegen die Ukraine Ungarn regelt NATO-Präsenz im Land

Stand: 07.03.2022 17:06 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban wollte zunächst keine NATO-Truppen in seinem Land - nun hat er vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges entschieden: NATO-Reaktionskräfte dürfen in bestimmten Landesteilen stationiert werden.

Angesichts des Krieges in der benachbarten Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Truppenpräsenz der NATO innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Demnach können NATO-Reaktionskräfte ("NATO Response Force") in den westlich der Donau gelegenen Landesteilen stationiert werden und das Territorium und den Luftraum Ungarns für ihren eigenen Transitverkehr nutzen.

Ungarn ist Mitgliedsland des Bündnisses, Orban hatte sich aber ursprünglich gegen die Anwesenheit von NATO-Truppen ausgesprochen. Sein Land brauche eine solche nicht, hatte Orban damals erklärt.

Bedingung: Keine Truppen von Ungarn in die Ukraine

Die Genehmigung gilt mit der Einschränkung, dass keine NATO-Truppenteile von Ungarn in die Ukraine verlegt werden und dass keine Waffentransporte über Ungarn direkt in die Ukraine erfolgen. Für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen können nur dann durch Ungarn geleitet werden, wenn sie nach dem Transport durch Ungarn zunächst ein anderes Bündnisland erreichen. Die Verordnung erschien heute im Ungarischen Amtsblatt. 

Orban, der seit 2010 regiert, wurde durch den Angriff Russlands gegen die Ukraine unangenehm überrascht. Der rechtsnationale Politiker pflegte nämlich die letzten Jahre hindurch eine politische Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff vor elf Tagen trug Orban aber die Beschlüsse der EU zu Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine mit. Innenpolitisch versucht er sich mit der Behauptung zu positionieren, dass er "Ungarn aus dem Krieg heraushält".

USA versichern dem Baltikum den Schutz der NATO

Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine kündigte US-Außenminister Antony Blinken indes eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum an. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. 

Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und NATO-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die NATO-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei "unantastbar".

"Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen, falls es angegriffen wird", sagte der Außenminister. "Niemand sollte an unserer Bereitschaft, niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln."

Sicherheitslage bereitet Litauen Sorgen

Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die NATO-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben sind derzeit etwa 500 US-Soldaten in Litauen stationiert. Auch deutsche Truppen sind präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen NATO-Gefechtsverband, dessen Truppenstärke zuletzt erhöht wurde.

"Die sich verschlechternde Sicherheitslage im Baltikum bereitet uns große Sorgen", sagte der litauische Staatspräsident Gintanas Nauseda. Russlands "rücksichtslose Aggression gegen die Ukraine" zeige einmal mehr, dass es eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit sei.

Nauseda und Landsbergis sprachen sich für eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke aus. Beide betonten zudem, dass die Ukraine mit allem unterstützt werden müsse, was sie zur Verteidigung benötige. "Wir können nicht zulassen, dass ukrainische Städte ein weiteres Srebrenica, Grosny oder Aleppo werden. Die Hilfe für die Ukraine muss fortgesetzt werden", sagte Landsbergis.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2022 um 19:00 Uhr.