Ukrainisches Getreide EU kritisiert Importstopp Polens und Ungarns
Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" kritisiert. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben.
Die Europäische Union hat die Ankündigungen Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, kritisiert. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus der E-Mail eines Sprechers der EU-Kommission. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren, hieß es demnach weiter.
Der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge ist für heute ein Treffen der zuständigen polnischen und ukrainischen Minister angesetzt. Hauptpunkt sei der Transport von Getreide.
Vorwurf der Marktverzerrung
Nach Polen und der Slowakei hatte auch Ungarn wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung Getreideimporte aus der Ukraine vorübergehend verboten. "Ein Andauern der gegenwärtigen Marktdynamik würde der ungarischen Landwirtschaft dermaßen große Schäden zufügen, dass ihnen mit außerordentlichen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden muss", teilte das Landwirtschaftsministerium in der Nacht zu Sonntag mit. Das Einfuhrverbot bezieht sich demnach auf Getreide, Ölsaaten und andere Landwirtschaftsprodukte. Es soll vorerst bis 30. Juni in Kraft bleiben.
Nach Darstellung des Ministeriums werden ukrainische Produkte aufgrund von Herstellungsverfahren, die in der EU nicht mehr zulässig sind - und auch aufgrund ihrer Zollfreiheit in der EU - zu derart niedrigen Preisen angeboten, dass sie die Marktverhältnisse in Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern verzerren. Am Samstag hatte Polen mit ähnlicher Begründung die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten.
Die Slowakei hatte bereits am Freitag den Verkauf ukrainischen Weizens als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf mutmaßlich in ukrainischem Weizen enthaltene Pestizide berufen.
Streit um Zölle
Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt verhältnismäßig viel Getreide aus der Ukraine über Land in europäische Staaten, darunter Polen und Ungarn. Obwohl die Agrargüter in andere Länder weitergeführt werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern, weshalb sich Silos füllen und Preise sinken.
Im März hatten mehrere osteuropäische Staaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission erklärt, dass die Einfuhren - etwa ukrainischen Getreides, aber auch von Ölsaaten, Eiern, Geflügel und Zucker - beispiellose Ausmaße erreicht hätten. Deshalb sollten Zölle auf ukrainische Agrarimporte erwogen werden. Die EU aber hatte die zollfreie Einfuhr ukrainischen Getreides bis Juni 2024 verlängert.