Aktivisten zerreißen ein Plakat der Kampagne gegen den US-Philantropen und Investor Soros. | dpa

Verstoß gegen EU-Recht EuGH kassiert Ungarns "Stop Soros"-Gesetz

Stand: 16.11.2021 10:46 Uhr

Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht.

Seit Jahren fährt Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der Europäische Gerichtshof hat ihm deshalb schon häufiger die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt ein weiteres Urteil gegen die Politik des Rechtsnationalisten: Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" verstoße gegen EU-Recht, so die Richter in Luxemburg.

Es kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien wohl nicht schutzberechtigt sind.

Dadurch werde das Recht der Asylbewerber beschnitten, "mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten", argumentiert die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts.

Hintergrund des Urteils ist eine Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz von 2018. Durch die ungarische Regelung würden die im EU-Recht garantierten Rechte derjenigen beschränkt, die Personen unterstützen, die internationalen Schutz suchen, hieß es.

Mehrfache Klagen gegen Ungarns Asylregeln

Die Bezeichnung "Stop Soros" bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen, und attackiert ihn mit antisemitischen Stereotypen.

Die EU-Kommission verklagte Ungarn in den vergangenen Jahren mehrfach wegen der Asylregeln vor dem EuGH. Dabei stellte der Gerichtshof bereits mehrfach fest, dass grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstoßen. Unter anderem entschieden die Richter im vergangenen Jahr, dass die ungarische Regel, wonach ein Asylantrag zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller über ein "sicheres Transitland" einreist, rechtswidrig sei.

Ungarn setzte die Urteile allerdings nicht immer zur Zufriedenheit der EU-Kommission um. Erst in der vergangenen Woche beantragte die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Budapest beim EuGH, weil Ungarn ein Urteil aus dem Dezember des vergangenen Jahres nicht ausreichend umgesetzt habe. Damals stellte der EuGH fest, dass ungarische Vorschriften über die Regeln und Verfahren in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstoßen. Insbesondere habe Ungarn noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, erklärte die Kommission.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 16. November 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.