Gesetzesänderungen geplant Ungarn will EU besänftigen
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen.
Ungarn will nach eigenen Angaben mit mehreren Gesetzesänderungen den Streit mit der EU beilegen. "Die Regierung hat die Wünsche der Europäischen Kommission entweder akzeptiert oder, soweit wir sie nicht akzeptieren konnten, einen Kompromiss geschlossen, der beide Seiten zufriedenstellt", sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. "Die Regierung hat diese Zugeständnisse heute erörtert und gebilligt."
Die Gesetze sollten vom Parlament im Eilverfahren beschlossen werden und im November in Kraft treten. Die Änderungen sollen unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Korruptionsbekämpfungsstelle umfassen. Außerdem sind Maßnahmen geplant, um den Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten.
Corona-Hilfen nicht gezahlt
Die EU-Kommission hatte Ungarn eine unzureichende Bekämpfung von Korruption vorgeworfen und deswegen rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert.
Erwartet wird, dass die Kommission sich mit der gleichen Begründung dafür ausspricht, für Ungarn vorgesehene Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 auszusetzen.
Entscheidung bereits am Sonntag?
Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen bereits am Sonntag beschließen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr.
Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.