An der Grenze von Polen und Belarus trennt Stacheldraht polnische Grenzpolizei und Migranten | EPA
Interview

Migration und Abschottung "Krise des Flüchtlingssystems wird verschleiert"

Stand: 04.12.2021 15:38 Uhr

Ob Polen, Griechenland oder die USA: Weltweit schotten sich die Staaten an ihren Grenzen zunehmend ab. Migrationsexperte Knaus spricht von einer massiven Krise der Flüchtlingskonvention - und zeigt einen Weg zur Rettung auf.

tagesschau.de: Es wird immer schwerer für Flüchtlinge und irreguläre Migranten, Grenzen zu überwinden. Die Debatte in Deutschland, aber auch international wird von der gegenteiligen Wahrnehmung bestimmt, wonach man vor einer Flüchtlingswelle stehe - als Beispiel sei die Reaktion auf den Machtwechsel in Afghanistan im Sommer genannt. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Gerald Knaus: Die verzerrte Wahrnehmung beginnt schon mit unserer Sprache. Viele reden von Flucht und irregulärer Migration, als handele es sich um ein naturwissenschaftliches Phänomen, um Wellen, Fluten, Strömen, Push- und Pull-Faktoren. Und manche suggerieren, dass dieses Phänomen, der wachsende "Druck", nicht zu stoppen sei und weiter wachsen würde. Tatsächlich aber scheitern Menschen, die versuchen, irregulär Grenzen zu überschreiten, wenn sie auf einen entschlossenen Staat treffen, der entschlossen ist, Gewalt anzuwenden.

Wenn Grenzen mit Gewalt geschlossen, wenn Zäune von Soldaten bewacht und Boote zurückgedrängt werden, kommt irreguläre Migration fast überall zum Erliegen. Immer mehr Staaten gehen dazu über, die Flüchtlingskonvention zu missachten und irreguläre Migration auch mit Gewalt zu stoppen. Das Ergebnis: Die Zahl der Schutzsuchenden, die erfolgreich Grenzen überwinden, ist auf einem historischen Tiefstand.

Gerald Knaus | picture alliance / Stephan Persc
Zur Person

Gerald Knaus leitet die gemeinnützige Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) und gilt als einer der Architekten des EU-Türkei-Abkommens. Der Österreicher ist in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit der Türkei ein gefragter Experte. Er studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und war unter anderem als Analyst für die UN im Kosovo aktiv.

Die Wirkung von Kommunikation und Sprache

tagesschau.de: Und trotzdem ist die Wahrnehmung auch in vielen europäischen Staaten eine andere - nämlich die der Bedrohung. Ist das auch eine Frage der Kommunikation?

Knaus: Es ist eine unglückliche Kommunikation. Internationale Organisationen verkünden jedes Jahr neue Rekordzahlen, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind, ohne zu erklären, dass seit 2017 kaum noch Flüchtlinge erfolgreich Grenzen überquerten: seit 2017 wenige Hunderttausende weltweit. So wird die Krise verschleiert, in der sich das globale Flüchtlingssystem befindet.

Heute wird der Kern der Flüchtlingskonvention, das Gebot, Menschen nicht ohne Prüfung in die Gefahr zurückzustoßen, auch von Demokratien systematisch gebrochen - in den Vereinigten Staaten unter Ex-US-Präsident Donald Trump und noch mehr unter Joe Biden, aber auch in der Europäischen Union von Griechenland bis Polen.

tagesschau.de: Zugleich kommt ein neuer Begriff ins Spiel, der der hybriden Bedrohung.

Knaus: Dahinter steckt das Konzept von Migranten als Waffe in den Händen eines Angreifers. Die US-Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill hat festgestellt, dass diese Form von Erpressung immer dann erfolgreich ist, wenn sie auf Länder mit Gesetzen stößt, die es ihnen verbieten, auf solche Migrationsbewegungen mit Gewalt zu reagieren. Sie spricht von "Heucheleikosten". In dieser Logik ist der einfachste Weg, um nicht erpressbar zu sein, diese Werte aufzugeben, um nicht mehr heucheln zu müssen.

Ungarns Premier Viktor Orban sprach 2015 von irregulärer Migration als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Heute tut das die EU angesichts weniger Tausend Menschen an ihrer Ostgrenze. Und wenn es um die nationale Sicherheit geht, werden Handlungsoptionen denkbar, die man im Asylrecht ausgeschlossen hat - Menschen ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zurückzustoßen. Das ist im gültigen EU- und Asylrecht verboten. Es wird heute aber als Antwort auf einen "hybriden Angriff" legitimiert.

Wie sich die Flüchtlingskonvention retten ließe

tagesschau.de: Was muss geschehen, um zu einem anderen Umgang mit dem Flüchtlingsbewegungen und irregulärer Migration zu kommen?

Knaus: Wenn weltweit immer weniger Flüchtlinge irregulär über Grenzen kommen - etwa aus Afghanistan oder Syrien, in die USA oder EU -  stellt sich die Frage, ob es dafür mehr legale Wege gibt. Und die traurige Antwort darauf ist: Nein, auch diese gehen zurück. Bis Ende November hat dieses Jahr der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit weniger als 30.000 Flüchtlinge umgesiedelt. Dabei stechen Kanada und Schweden hervor. Kanada nahm 2019 30.000 Flüchtlinge durch Resettlement auf, Schweden jedes Jahr 5000. Wenn Deutschland das in dem gleichen Maße auch täte, wären es 41.500 Flüchtlinge pro Jahr. Würden sich Frankreich und die Benelux-Länder anschließen, wäre man mit den Nord-Ländern bei 100.000 Flüchtlingen im Jahr, die in der EU durch Resettlement ohne Schlepper und Lebensgefahr Schutz erhielten. Das wären viel mehr Flüchtlinge, als seit 2017 im Jahr irregulär über das Mittelmeer in die EU kommen.

tagesschau.de: Kann man die Flüchtlingskonvention angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch retten?

Resettlement ließe sich mit politischem Engagement zu einer tragenden Säule des internationalen Flüchtlingsschutzes ausbauen. Und was Grenzen betrifft, muss man in die Kooperation mit Drittstaaten investieren. Wenn man zu Recht ablehnt, dass Menschen in unwürdige Situationen zurückgestoßen werden - nach Libyen oder Belarus - aber trotzdem irreguläre Migration und das Sterben im Mittelmeer reduzieren will, geht das nur durch Partnerschaften, bei denen Drittstaaten von vereinbarten Stichtagen an wenige Leute zurückzunehmen, die keinen Schutz brauchen oder ihn anderswo bekommen können. Dafür muss man diesen Partnern etwas anbieten, was im beiderseitigen Interesse ist. Mit diesen beiden Säulen ließe sich die Flüchtlingskonvention und die Menschenwürde retten - weltweit. Das muss man aber ernsthaft angehen. In den vergangenen Jahren ist das in Deutschland und Europa nicht passiert.

Was das Beispiel Türkei lehrt

tagesschau.de: Ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein taugliches oder abschreckendes Beispiel für die Kooperation mit Drittstaaten?

Knaus: Die Türkei hat 2016 der EU angeboten, ab einem Stichtag irregulär Kommende zurückzunehmen, obwohl das Land damals schon viel mehr Flüchtlinge als die ganze EU aufgenommen hatte. Die Bedingung war, dass die EU hilft, die Millionen Menschen mitzuversorgen und auf geordnetem Weg mehr Flüchtlinge durch Resettlement aufnimmt. Außerdem sollte der türkischen Bevölkerung die Visa-Freiheit für Reisen in die EU in Aussicht gestellt werden. Danach fiel die Zahl der Menschen, die in der Ägäis ums Leben kamen, um 1000 im Jahr, viel weniger Menschen stiegen in Boote. Auch die Situation der Syrer in der Türkei wurde mit Geld der EU verbessert.

2020 aber brach diese Kooperation zusammen. Die Türkei nimmt heute niemanden mehr aus Griechenland zurück, die griechischen Behörden setzen seit März 2020 auf Push-Backs. Es wäre im Interesse der Flüchtlinge in der Türkei, im Interesse des Rechtstaates und des Flüchtlingsschutzes, wieder eine funktionierende Einigung zu erzielen. Die Alternative zu solchen Übereinkünften sind nämlich nicht offene Grenzen, sondern das systematische Aussetzen gültiger Gesetze und Konventionen, wie wir es heute erleben.

tagesschau.de: Ist die Ampel mit dem, was sie sich im Koalitionsvertrag zu Migrationsfrage vorgenommen hat, auf dem richtigen Weg?

Knaus: Sie hat einen wichtigen und anspruchsvollen Ansatz gewählt und steht damit vor einer enormen Herausforderung bei der Umsetzung. Der Koalitionsvertrag will weniger irreguläre Migration in die EU, ein Ende der Push-Backs an den EU-Außengrenzen, den Erhalt der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention und mehr legale Wege. Das alles zusammen geht aber nur - und so steht es auch im Koalitionsvertrag -, wenn es zu Einigungen mit Drittstaaten kommt. Dafür soll ein Sonderbevollmächtigter ernannt werden.

Wenn dies nun in Kooperation mit anderen europäischen Ländern gelingt, wäre das ein Durchbruch. Wenn es aber nicht gelingt, steht zu befürchten, dass in vier Jahren die Gewalt an den EU-Außengrenzen, die wir heute schon erleben, als alternativlos wahrgenommen wird. Das wäre für den globalen Flüchtlingsschutz und für die Ampel eine Tragödie.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2021 um 12:46 Uhr.