Olaf Scholz | REUTERS

Krieg gegen die Ukraine Scholz kündigt neue Waffenlieferung an

Stand: 24.08.2022 01:26 Uhr

Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro liefern - neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr. Unabhängig davon beginnt auch der Panzer-Ringtausch mit der Slowakei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie ein Regierungssprecher während der Kanada-Reise des Kanzlers der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Geliefert werden sollen außerdem 20 auf Pick-Ups montierte Raketenwerfer, Präzisionsmunition und Geräte zur Drohnenabwehr.

Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden, sagte der Sprecher. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, "einiges deutlich früher". Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, erläuterte der Regierungssprecher.

Scholz: Ukraine helfen, solange sie Hilfe braucht

Scholz nahm aus Kanada an einem Online-Gipfel der Ukraine teil, in dem es um die Frage der Rückholung der russisch besetzten Krim ging. Dabei sagte er der Ukraine anhaltende Unterstützung zu: "Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren", erklärte der SPD-Politiker. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. "Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."

Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. "Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden - weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität", sagte der Kanzler. "Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat."

Ukraine-Botschafter begrüßt Ankündigung

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die angekündigten neuen Waffenlieferungen an sein Land . "Wir sind dankbar für diese Zusagen", sagte Melnyk im "heute journal update" des ZDF. Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, "dass auch die anderen Waffen, die schnell lieferbar sind, auch die Ukraine erreichen werden".

Bei der jüngsten Ankündigung gehe es "um Waffen, die erst im kommenden Jahr lieferbar sind", erläuterte der Botschafter. "Wie Sie wissen, geht es um jeden Tag gerade vor dem Winter." Es sei wichtig, dass sein Land zeige, dass es den Krieg gegen Russland militärisch gewinnen könne. "Nur dann besteht eine Chance auf Verhandlungen und auf einen nachhaltigen Frieden." Melnyk wird Deutschland am 14. Oktober verlassen. Er ist wegen seiner oft harten Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung umstritten.

Ringtausch mit Slowakei beginnt

Unabhängig von den neuen Ankündigungen erklärte das Bundesverteidigungsministerium, dass der Panzer-Ringtausch mit Slowakei nun beginne. In Bratislava sei eine Absichtserklärung zwischen der Slowakei und Deutschland unterzeichnet worden: Im Gegenzug für eine Lieferung von 30 Schützenpanzern sowjetischer Bauart an die Ukraine erhält die Slowakei 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4. Der erste Panzer solle noch in diesem Jahr beim slowakischen Heer ankommen.

Es wird außerdem der erste Ringtausch sein, in dem die Panzer aus Beständen der deutschen Industrie stammen. "Mit der Lieferung des Leopard-Pakets steht Deutschland zu seinem Wort", sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht. Zusätzlich zu den Panzern erhalte die Slowakei ein Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket.

USA planen bislang größtes Paket

Auch die USA wollen Berichten zufolge am Mittwoch ein weiteres Militärhilfspaket verkünden. Der 24. August ist zum einen der ukrainische Unabhängigkeitstag, zum anderen begann der russische Angriff an jenem Tag genau vor einem halben Jahr. Das Paket soll einen Umfang von drei Milliarden US-Dollar haben und wäre damit das bislang größte für die Ukraine. Anders als die bisherigen Pakete soll es vor allem die mittel- und langfristige Verteidigungsfähigkeit der Ukraine verbessern, auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten gehört demnach dazu.

Dieser Beitrag lief am 23. August 2022 um 18:00 Uhr im Deutschlandfunk.