Ukrainische Soldaten sind an der Frontlinie in Zolote (Ukraine) zu sehen.  | picture alliance / AA

Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen weiter umstritten

Stand: 24.01.2022 13:18 Uhr

Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt umstritten: Luxemburgs Außenminister Asselborn ist dagegen - der CDU-Außenpolitiker Hardt dafür. Kiews Bürgermeister Klitschko zeigte sich angesichts der deutschen Zurückhaltung enttäuscht.

Sollte die Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen erhalten? Die Bundesregierung ist dagegen - und nun hat sich auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf diese Seite gestellt. "Ich glaube, dass es wirklich falsch ist, den Leuten klar zu machen, dass dieses militärische Übergewicht, das eben besteht zwischen Russland und der Ukraine, dass man das jetzt mit Waffen ausgleichen kann. Ich glaube, das funktioniert nicht", sagte Asselborn im Deutschlandfunk.

Seiner Ansicht nach wolle etwa eine große Mehrheit in der NATO einen Krieg vermeiden - entsprechend dürfe man sich nicht in "Kriegslogik" begeben. Es sei der richtige Weg, "mit den Werkzeugen der Diplomatie noch mal ganz klar" zu machen, "dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht akzeptiert wird".

Asselborn: EU setzt nicht auf militärische Logik

Eine Intervention in der Ukraine werde für Russland kein Sieg werden. "Wir werden dann weltweit Jahre wieder zurückgeworfen, was die internationale Diplomatie angeht", so Asselborn. "Keiner in der Europäischen Union setzt auf eine militärische Eigenlogik. Wir müssen der Diplomatie eine Schneise frei halten."

Die EU-Außenminister kommen heute in Brüssel zu Beratungen zusammen, die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine soll ebenfalls Thema sein. US-Außenminister Antony Blinken will sich dazu per Video zuschalten.

CDU-Politiker für Waffenlieferungen

Doch nicht alle sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt befürwortet sie. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland "seine strikte Anti-Haltung" aufgeben, forderte Hardt in der "Welt".

"Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

Estland will Waffen an Ukraine weitergeben

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. "Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Es gehe "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland", so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus.

Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine nicht verändert, sagte Hoffmann. "Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung für die Lieferung von letalen Kriegswaffen."

Klitschko enttäuscht über Waffenlieferverbot

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, zeigte sich enttäuscht über das deutsche Festhalten am Waffenlieferverbot. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land an mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild". Viele in der Ukraine fragten sich, ob die deutsche Regierung "auf der Seite der Freiheit" oder "an der Seite des Aggressors" stehe.

Andere Staaten liefern bereits Waffen an die Ukraine. So schickten die USA gestern im Rahmen einer Militärhilfe über 200 Millionen Dollar bereits die zweite Waffenlieferung an die Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass mehr als 80 Tonnen Waffen aus den USA eingetroffen seien. Auch andere NATO-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten hatten zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion vorzubereiten, und fordert ihrerseits Sicherheitsgarantien der NATO.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2022 um 03:20 Uhr.