Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestikuliert bei einer Pressekonferenz | via REUTERS

Lage in der Ukraine Selenskyj berichtet von Putschplänen

Stand: 26.11.2021 23:13 Uhr

Der ukrainische Geheimdienst hat laut Staatspräsident Selenskyj Pläne für einen Staatsstreich aufgedeckt. Sowohl Ukrainer als auch Russen sollen involviert sein. Der Kreml bestritt jede Beteiligung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass für die kommende Woche in seinem Land ein Staatsstreich geplant sei. Ihm lägen Geheimdienstinformationen vor, dass es am 1. oder 2. Dezember einen Putsch geben solle, sagte er bei einer Pressekonferenz. Es gebe Tonaufnahmen eines mutmaßlichen Treffens zwischen russischen und ukrainischen Beamten, bei dem ein Putschplan besprochen worden sei, sagte der Präsident. Er verwies auf eine mögliche Verwicklung des reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow.

Womöglich habe der Unternehmer da nur reingezogen werden sollen und nichts damit zu tun, fügte Selenskyj hinzu. Er werde Achmetow aber mit den Aufnahmen konfrontieren. Der ukrainische Präsident machte keine weiteren Angaben zu den Tonaufnahmen oder den Putschplänen und beschuldigte auch nicht ausdrücklich die russische Regierung, darin involviert zu sein. Auf die Frage, ob Russland dabei seine Hände im Spiel habe, sagte Selenskyj lediglich, dass er darüber nicht sprechen könne.

Kreml dementiert jede Beteiligung

Die Regierung in Moskau erklärte umgehend, sie habe mit einem angeblichen Staatsstreich nichts zu tun und hege auch keine Pläne für eine Teilnahme daran. "Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Auch Achmetow meldete sich umgehend zu Wort und warf dem ukrainischen Präsidenten vor, eine "absolute Lüge" zu verbreiten, wenn er ihn mit solchen Plänen in Verbindung bringe.

US-Präsident Joe Biden sagte, ihn erfüllten Selenskyjs Angaben mit Sorge. Er bekräftigte in Nantucket, wo er das Wochenende verbringt, die Unterstützung der USA für die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine. Die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, sagte, man stehe im Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um weitere Informationen zu erhalten.  

Die Aussagen Selenskyjs über einen geplanten Staatsstreich fallen in eine Phase zunehmender Spannungen mit Russland. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten werfen Russland vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Spannungen zu schüren. Sie befürchteten, dies könnte auf Pläne des Kreml für eine Invasion hindeuten. Die Regierung in Moskau bestreitet jegliche kriegerische Absicht und spricht ihrerseits von zunehmenden Aktivitäten der NATO in der Region.

Stoltenberg warnt Russland vor Folgen einer Invasion

Selenskyj erklärte, die Ukraine habe ihre Grenzen vollständig unter Kontrolle und sei auf jede Eskalation des Konflikts mit Russland vorbereitet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland, dass jeder Versuch, in die Ukraine einzumarschieren, eine Reaktion nach sich ziehen werde. "Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das einen Preis und Konsequenzen haben", sagte Stoltenberg. Er äußerte sich nicht dazu, wie die Folgen einer solchen Invasion aussehen könnten.

Russland hatte nach Angaben der Ukraine nach einem Manöver Anfang des Jahres rund 90.000 Soldaten in der Nähe der gemeinsamen Grenze stationiert. Einheiten der russischen Armee halten sich demzufolge in der Nähe von Jelnja, etwa 260 Kilometer nördlich der Grenze, auf. Moskau weigert sich, Einzelheiten über Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium zu nennen. "Diese militärische Aufrüstung ist unprovoziert und unerklärt", sagte Stoltenberg. Er räumte ein, dass es keine Gewissheit über die Absichten Russlands gebe, sagte aber, dass "dies eine militärische Aufrüstung durch ein Land ist, das schon einmal in die Ukraine eingedrungen ist".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2021 um 21:00 Uhr.