Busse in Donezk, mit denen Einwohner nach Russland gebracht werden sollen. | REUTERS

Ostukraine USA werfen Separatisten "zynisches" Manöver vor

Stand: 18.02.2022 21:21 Uhr

Die USA haben die Evakuierungs-Aufforderung der Separatisten in der Ostukraine als "grausam" und "zynisch" verurteilt. Allein aus dem Gebiet Donezk sollten 700.000 Menschen nach Russland gebracht werden, hatten die Rebellen erklärt.

Die Ankündigung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten nach Russland zu bringen, hat in den USA für Empörung gesorgt. Es handele sich um ein "zynisches" Manöver, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt." Die Evakuierungs-Ankündigungen der Separatisten seien "ein weiterer Versuch, um durch Lügen und Desinformation zu verschleiern, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt ist", fügte der Sprecher hinzu.

Zuvor hatten die Separatisten die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland zu gehen. Allein im Gebiet Donezk sollen 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es zuletzt. Der Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, hatte in einer Videobotschaft gesagt, derzeit werde die "Massenausreise" der Zivilbevölkerung in die Russische Föderation organisiert. "Frauen, Kinder und Senioren werden als erste in Sicherheit gebracht", so Puschilin. "Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben."

In Absprache mit den russischen Behörden seien im benachbarten Gebiet Rostow im Süden Russlands Unterkünfte bereitgestellt worden. Laut der Agentur Interfax soll Katastrophenschutzminister Alexander Tschuprijan dafür auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putins nach Rostow reisen. Auch der Chef der Separatisten in Luhansk hatte Zivilisten zur Ausreise nach Russland aufgerufen. "Um zivile Opfer zu vermeiden, rufe ich die Einwohner auf, schnellstmöglich Richtung Russische Föderation aufzubrechen", sagte Leonid Pasetschnik.

Gegenseitige Beschuldigungen

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Binnen 24 Stunden waren laut der Nachrichtenagentur mehr als 500 Explosionen zu hören. Das sei etwa viermal so viel wie der Durchschnitt im Monat zuvor, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) demnach. Außerdem meldete sie knapp 600 Waffenstillstandsverletzungen. Laut der Nachrichtenagentur AFP dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska weiter an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die Separatisten machten sich für die Vorfälle gegenseitig verantwortlich.

Westliche Staaten und die NATO hatten gestern vor einer russischen Provokation in dem Gebiet gewarnt. Russland könnte auf diese Weise versuchen, einen Vorwand zu schaffen, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die OSZE erklärte, während des Beschusses bis Donnerstagmittag sei das GPS-Signal gestört worden, so dass ihre Drohnen vom Kurs abgekommen seien, mit denen sie die Einhaltung des Waffenstillstands überwacht. Auch das Mobilfunknetz sei ausgefallen.

Putin sieht "Verschlechterung der Lage"

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt vor einer Zuspitzung der Situation in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau. Russland und Belarus halten derzeit gemeinsame Militärübungen nahe der belarusisch-ukrainischen Grenze ab, für die Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik verlegt hat und die noch bis Sonntag andauern sollen.

Für Samstag kündigte Russland den Beginn eines weiteren Großmanövers mit strategischen Truppen sowie ballistischen Raketen an. Putin und Lukaschenko wollen das Manöver, das der Kreml-Chef als "eines der wichtigsten Ereignisse im Komplex der militärischen Zusammenarbeit" bezeichnete, persönlich beaufsichtigen. Das Manöver sei bereits seit längerem geplant und habe zum Ziel, die Bereitschaft des Militärs sowie die Zuverlässigkeit der nuklearen und konventionellen Waffen zu testen.

Russland organisiert jedes Jahr großangelegte Übungen seiner Streitkräfte, die Manöver fanden bisher allerdings stets im Herbst statt. US-Experten äußerten sich besorgt über die Verlegung in den Februar und erklärten, Russland wolle die Übung möglicherweise mit einer Invasion in der Ukraine abstimmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe seine ausländischen Partner im Voraus über die Übung informiert. Das Manöver solle den Westen nicht beunruhigen.

USA: Russland mit bis zu 190.000 Kräften in und um Ukraine

Russland hat in den vergangenen Monaten weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Laut einem US-Diplomaten wird die Ukraine sogar von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht. "Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Botschafter Michael Carpenter bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Die aktuelle Schätzung enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien andere russische Sicherheitskräfte in diesen Gebieten sowie pro-russische Separatisten in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100.000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich im ZDF besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte er. "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."

Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und werfen Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vor.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Februar 2022 um 17:30 Uhr.