Aiden Aslin,  Shaun Pinner und Saaudun Brahim | via REUTERS

Krieg in der Ukraine Todesurteil für drei ausländische Kämpfer

Stand: 09.06.2022 20:49 Uhr

Erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine der Kriegsparteien Todesurteile verhängt: Separatisten in Donezk wollen drei Ausländer hinrichten, die in den Reihen der ukrainischen Armee gekämpft haben.

Drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sind in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden. Den drei Männern werden "Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung" vorgeworfen.

Das Oberste Gericht in Donezk habe die beiden Briten und den Marokkaner für schuldig befunden, sich als Söldner an Versuchen "zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung" in der selbst ernannten und von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk beteiligt zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Der Prozess gegen die drei Männer hatte am Mittwoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen.

Russland sieht Ausländer als Söldner

Laut dem Gericht haben die Angeklagten "ihre Schuld gestanden". Einer der Männer habe zudem "zugegeben, in Terroranschlägen geschult worden zu sein". Laut der Nachrichtenagentur Tass räumten zwei der Männer ihre Beteiligung an Kämpfen "mit dem Ziel der gewaltsamen Machtübernahme" ein - im Anklagepunkt des "Söldnertums" plädierten sie aber nach Angaben der Agentur auf nicht schuldig.

Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Ausländer generell als Söldner zu betrachten. Sie würden nicht als Kombattanten gelten und auf sie würden auch nicht die internationalen Gesetze zum Schutz von Kriegsgefangenen angewendet, drohte jüngst der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. In Russland gilt seit Jahren ein Moratorium auf die Todesstrafe. In den Separatisten-Republiken gilt dieses Moratorium allerdings nicht.

Ein Monat Zeit für Berufung

Die drei Verurteilten können nun innerhalb eines Monats gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Die Verteidiger der drei Kriegsgefangenen kündigten an, dies zu tun.

Russische Medien berichteten, dass die drei Männer die Möglichkeit hätten, ein Gnadengesuch an die Führung der prorussischen Separatistenrepublik zu stellen. Werde dies angenommen, könne die Todesstrafe in lebenslange Haft oder 25 Jahre Strafkolonie umgewandelt werden, hieß es.

Britische Regierung besorgt

Die britische Regierung reagierte "zutiefst besorgt" auf das Urteil. Gemäß den Genfer Konventionen hätten Kriegsgefangene Anspruch auf Immunität und "sollten nicht wegen Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich verfolgt werden", erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Auch Außenministerin Liz Truss verurteilte die Gerichtsentscheidung auf Twitter "auf das Schärfste" und sprach von einem "Scheinurteil ohne Legitimität".

Aus der Downing Street hieß es zudem, man werde mit den ukrainischen Behörden weiter zusammenarbeiten, um auf die Freilassung von gefangen genommenen britischen Staatsbürgern, die an der Seite der Ukraine gekämpft hätten, hinzuarbeiten. "Wir haben immer wieder gesagt, dass Kriegsgefangene nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfen", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson.

"Propaganda über Gesetz und Moral"

Auch aus dem ukrainischen Außenministerium kam scharfe Kritik: Der Sprecher des Ministeriums, Oleh Nikolenko, sagte, Ausländer in der ukrainischen Armee seien reguläre Soldaten und müssten auch so behandelt werden. Sie besäßen demnach auch die Rechte von Kriegsgefangenen. Ein solcher Prozess stelle Propaganda über Gesetz und Moral. Die ukrainische Regierung werde alles zur Befreiung ihrer Soldaten tun, fügte Nikolenko hinzu.

Seit Mitte April in Kriegsgefangenschaft

Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Die Hafenstadt war zuvor von den russischen Truppen nach wochenlanger Belagerung eingenommen worden. Beide Männer hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Nach dem russischen Einmarsch kämpften sie auf der Seite der ukrainischen Armee. Der Marokkaner ergab sich bei Kämpfen in einer kleinen Stadt zwischen Mariupol und der Bezirkshauptstadt Donezk im März.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juni 2022 um 18:00 Uhr.