Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj  | dpa

Angriffe auf Infrastruktur Selenskyj fordert harte UN-Reaktion

Stand: 24.11.2022 08:51 Uhr

Russlands Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Selenskyj als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Er rief die UN zu einer entschiedenen Reaktion auf.

Angesichts schwerer russischer Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "sehr entschiedene Reaktion" der Vereinten Nationen gefordert. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, forderte Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat. Er war zu der Sitzung per Video zugeschaltet, die auf Bitten der Ukraine kurzfristig angesetzt worden war.

Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", erklärte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Wir können nicht Geisel eines internationalen Terroristen sein", sagte er. Der UN-Sicherheitsrat müsse handeln. Russland müsse mit Blick auf seine Handlungen von der Abstimmung im Gremium ausgeschlossen werden. Als ständiges Mitglied hat Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat und kann somit jegliche Resolution verhindern. Daher wird das Gremium voraussichtlich auch keine Maßnahmen einleiten.

Millionen Ukrainer ohne Strom

Selenskyj lud Expertenteams der Vereinten Nationen dazu ein, die kritische Infrastruktur der Ukraine sowie die entstandenen Schäden zu untersuchen und zu bewerten. Infolge der jüngsten russischen Angriffe sind laut Angaben der Regierung in Kiew Millionen Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

Die Strom- und Wasserversorgung in Kiew konnte inzwischen teilweise wieder hergestellt werden. 70 Prozent der Hauptstadt seien aber bisher ohne Elektrizität, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen.

Macron: Schlag gegen zivile Infrastruktur ist Kriegsverbrechen

Die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, hatte die Angriffe auf die kritische Infrastruktur scharf verurteilt. Diese seien nach internationalem Menschenrechtsgesetzen untersagt und bei Verstößen dagegen müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung am Abend als Kriegsverbrechen, die Konsequenzen haben müssten. "Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben", so Macron.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2022 um 06:00 Uhr.