Wladimir Putin | EPA

Ukraine-Konflikt Botschafter fordert Ultimatum an Putin

Stand: 15.02.2022 07:26 Uhr

Der ukrainische Botschafter erwartet von Kanzler Scholz "ein klares Ultimatum mit einer Deadline" an Russlands Präsidenten Putin. Die USA stellen der Ukraine Kredite in Aussicht. Zudem verlegen sie ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Moskau-Besuch ein hartes Auftreten gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden."

Scholz trifft heute mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammen. Scholz hatte bereits bei seinem Besuch gestern in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei "nicht nachvollziehbar".

Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall Reaktionen vorbereitet hätten. 

Melnyk fordert endgültiges Aus für Nord Stream 2

Melnyk sagte, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, - Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland - einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen.

"Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden", sagte Melnyk. Die zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien seien "ein guter Schritt nach vorne", sagte der Botschafter. Aber dies sei nicht ausreichend.

Scholz hatte am Montag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zugesagt.

USA geben Kreditgarantie

Auch die US-Regierung will der Ukraine mit einer Garantie für Kredite unter die Arme greifen. Man habe Kiew eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar (rund 884 Millionen Euro) angeboten, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Damit solle das Land unter anderem seine wirtschaftliche Reformagenda umsetzen.

Das Angebot werde die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des "destabilisierenden Verhaltens Russlands" wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es. Die USA hätten der Ukraine bereits drei derartige Kreditgarantien gewährt, hieß es weiter. Seit 2014 stellten die Vereinigten Staaten dem Außenministerium zufolge mehr als 2 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe für die Ukraine bereit.

US-Regierung ruft Bürger zur Ausreise aus Belarus aus

Das US-Außenministerium rief zudem US-Bürgerinnen und -Bürger in Belarus auf, "unverzüglich" das Land zu verlassen. "US-Bürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten unverzüglich auf kommerziellem oder privatem Wege ausreisen", hieß es in den angepassten Reisehinweisen. Die Situation sei "aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer Militäraktivitäten" unvorhersehbar.

Zuletzt hatte das Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus dem nördlichen Nachbarland der Ukraine angewiesen und die US-Botschaft von der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Lwiw an der polnischen Grenze verlegt.

Das US-Außenministerium passte auch seine Reisehinweise für die Republik Moldau an - ebenfalls ein Nachbarland der Ukraine. Auch hier ergänzte das Ministerium die "ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militäraktivitäten rund um die Ukraine".

Russische Schwarzmeerflotte hält Manöver ab

Mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen hielten im Schwarzen Meer ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie ab. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde aus schweren Geschützen gefeuert, um etwa die Verteidigung der Halbinsel Krim und die Vernichtung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bei den nachgestellten Kämpfen sei auch die Luftabwehr getestet worden.

Die Übungen der Schwarzmeerflotte dienten der Vorbereitung auf ein großes Manöver der russischen Kriegsmarine unter Führung von Flottenadmiral Nikolai Jewmenow, wie das Ministerium weiter mitteilte. Trainiert werde in allen an Russland grenzenden Gewässern und Ozeanen – sowie in anderen Regionen wie etwa im Mittelmeer. Dabei seien unter anderem mehr als 140 Kriegsschiffe und rund 10.000 Militärangehörige im Einsatz, hieß es.

Übungen auch in Belarus

Auch in Belarus gab es bei den noch bis 20. Februar angesetzten Übungen Feuer aus schweren Geschützen. Russland hält derzeit mehrere Manöver ab. Der Westen reagiert darauf besorgt. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.

Russland hatte die umstrittenen Manöver als Teil einer üblichen Überprüfung der Gefechtsbereitschaft bezeichnet. Das militärische Aufgebot flankiert aber auch Forderungen Russlands an den Westen, über die Sicherheitsarchitektur in Europa neu zu verhandeln. Außerdem verlangt Russland von der Ukraine die Erfüllung des Friedensplans für die Ostukraine, wo sich die von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk zu nicht anerkannten Volksrepubliken ernannt haben.

Über dieses Thema berichteten am 15. Februar 2022 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 09:30 Uhr.