Kanzler Scholz beim Aussteigen aus dem Flugzeug in Kiew | dpa

Scholz in Kiew eingetroffen Auftakt zu schwierigen Gesprächen

Stand: 14.02.2022 13:16 Uhr

Kanzler Scholz ist in Kiew zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj eingetroffen. Die Bundesregierung prüft noch, ob sie der Ukraine militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte liefern kann. Die G7-Staaten drohen Moskau mit Sanktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommt. 

Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Bitte der Ukraine um Waffenlieferungen. Die Abgabe "tödlicher" Waffen lehnt sie ab, erwägt jedoch Unterstützung durch militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte. Eine Zusage wird heute jedoch nicht erwartet.

Dagegen könnte Scholz nach Angaben aus Regierungskreisen weitere wirtschaftliche Hilfen ankündigen, um das Land widerstandsfähiger gegen russische Destabilisierungsversuche zu machen.

G7 drohen mit Sanktionen

Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. 

Oberste Priorität der G7 sei es allerdings weiterhin, Anstrengungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise zu unterstützen, betonten die Minister. Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne.

Kreml zu NATO-Beitrittswunsch der Ukraine

Unterdessen äußerte sich der Kreml zu den NATO-Plänen der Ukraine. Er sieht in einer möglichen Abkehr der Ukraine von ihrem Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft einen Beitrag zur Entspannung der Lage. "Eine irgendwie dokumentierte Ablehnung der Ukraine (...), das wäre sicherlich ein Schritt, der wesentlich zur Formulierung einer sinnvolleren Antwort auf die russischen Bedenken beitragen würde", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, der einen möglichen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ins Spiel gebracht, dies aber später in der BBC als "Missverständnis" bezeichnet hatte.

Moskau will NATO-Beitritt verhindern

Die Ukraine hatte 2019 einen NATO-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung verankert. Russland verlangt vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien und will etwa einen Beitritt des Nachbarlandes zu dem westlichen Militärbündnis verhindern.

Die NATO hat dieser Forderung in einer schriftlichen Antwort bereits eine Absage erteilt und beruft sich auf die freie Bündniswahl von Staaten. Allerdings müssen alle NATO-Staaten der Aufnahme eines Landes zustimmen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 14. Februar 2022 um 05:38 Uhr.