Wladimir Putin | dpa

Verhandlungen mit der Ukraine Putin sieht "positive Veränderungen"

Stand: 11.03.2022 15:16 Uhr

Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es dem russischen Präsidenten Putin zufolge gewisse Fortschritte. Eine Waffenruhe gibt es allerdings immer noch nicht. Russland pocht weiterhin auf seine Forderungen an die Ukraine und die NATO.

Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der Ukraine "positive Veränderungen" aus. "Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet", sagte Putin während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden "nun auf fast täglicher Basis geführt".

Einzelheiten nannte er nicht. Er werde aber Details bei seiner Unterredung mit Lukaschenko nennen, sagte Putin. Die bereits früher gegen Russland verhängten Sanktionen hätten sein Land nur stärker gemacht, fügte Putin hinzu.

Kreml: Russische Forderungen übergeben

Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. 

Mehr als zwei Wochen nach seinem Angriff auf die Ukraine pocht Russland auf seine eigenen Forderungen an die Ukraine und die NATO. Konkret gehe es um das Vorrücken von NATO-Infrastruktur an Russlands westlichen Grenzen und um die Handlungen der Ukraine im Donbass, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am der Agentur Interfax zufolge. "Für die Lösung dieser beiden Fragen wurden die von der russischen Seite formulierten, konkreten Forderungen der ukrainischen Seite übergeben. Soweit uns bekannt ist, diskutieren die Ukrainer diese Forderungen mit ihren Beratern, in erster Linie aus den USA und aus EU-Ländern."

Kein Fortschritt mit Blick auf Waffenruhe

Ein Treffen von Russlands Präsident Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei nicht ausgeschlossen, sagte Peskow. "Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen."

Gestern kamen erstmals seit Beginn der russischen Offensive die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, zu einem persönlichen Gespräch zusammen. Entscheidende Fortschritte mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe gab es bei den Gesprächen im türkischen Antalya aber nicht.

Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei Mal zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten.

Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine

Derweil hat Putin angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte er in einer Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Wenn man sieht, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis (den Separatisten in der Ostukraine) helfen wollen, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, in die Kampfgebiete zu ziehen", sagte Putin. Verteidigungsminister Schoigu sagte nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Kämpfer aus Syrien hätten angefragt und kämen für diesen Einsatz in Frage.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. März 2022 um 17:00 Uhr.